28.06.2024
NRW-Landrätekonferenz in Berlin
Reform des Rettungsdienstes: Bund muss Kommunen einbeziehen
Düsseldorf – Die NRW-Kreise lehnen die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Reform des Rettungsdienstes entschieden ab. Sie gefährden die Notfallversorgung insbesondere in ländlichen Regionen. Dass die Bundesregierung nun auch auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verzichten möchte, sei nicht akzeptabel.
gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Städtetages und PD – Berater der öffentlichen Hand
Wärmeversorgung der Zukunft
Kommunale Wärmeplanung braucht belastbare Daten
Deutscher Städtetag und PD – Berater der öffentlichen Hand geben gemeinsamen Leitfaden heraus
Welche Wärmequellen stehen der Stadt jetzt und in Zukunft zur Verfügung? Geht es um Neubaugebiete oder um Bestandsgebäude, um Geschosswohnungen oder Einfamilienhäuser oder um Gewerbe und Industrie? Bis spätestens Mitte 2028 müssen die Städte kommunale Wärmepläne entwickeln. Der Zeitplan, den das Wärmeplanungsgesetz vorgibt, ist ambitioniert, aber machbar.
Finanzverwaltung stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher. Darunter auch: Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen. Minister Dr. Optendrenk: „Wir schaffen größtmögliche Transparenz für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger.“