Düsseldorf – Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW ist angesichts der massiv steigenden Kosten bei der Hilfe zur Pflege alarmiert und fordert eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung. Trotz der gesetzlichen Änderungen im Jahr 2022 haben sich die finanziellen Belastungen für die Kreise als Sozialhilfeträger dramatisch erhöht. Aktuelle Zahlen zeigen einen Kostenanstieg von 23,1 Prozent innerhalb eines Jahres, verursacht durch gestiegene Löhne, neue Personalbemessungen in Pflegeheimen und Inflation – vor allem aber durch die demografische Entwicklung.
Pressemitteilung vom 25. Oktober 2024
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund
Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben.
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages: "Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind extrem ernüchternd.
Auf absehbare Zeit wird das Wachstum der Steuereinnahmen größtenteils nur noch die
Inflation ausgleichen können. Der Bund und die Länder müssen sich ehrlich machen: Für
zusätzliche Aufgaben und Ausgaben besteht kaum noch Spielraum – vor allem bei den
Kommunen.“