Gemeinsame Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote.

Der Deutsche Städtetag unterstützt die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen würden den Menschen zum jetzigen Zeitpunkt falsche Hoffnung geben. Wir brauchen jetzt noch einmal eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Pandemie, um die Welle der Infektionen zu brechen.“ Die weiteren Aussagen des Städtetagspräsidenten finden Sie hier:

https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/verlaengerung-lockdown-januar-2021

Quelle: www.stedtetag.de

6. Januar 2021

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, für die Rheinische Post, zu Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns

„So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen, damit die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig sinkt. Dazu müssen wir die Kontakte untereinander weiter so gering wie möglich halten. Besonders schwierig ist die Lage in den Krankenhäusern. Sie kommen durch die steigenden Zahlen schwererkrankter Corona-Patienten vor allem auf den Intensivstationen an ihre personellen Grenzen.