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Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Maßgabe, dass mit dem Baukindergeld nur solche Immobilien gefördert werden, die bis zu 120 Quadratmeter Wohnfläche haben, bedeutet eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes. Damit würden wir die falsche Konzentration der Städtebaupolitik auf den urbanen Raum fortsetzen. Das widerspricht außerdem ganz klar dem Anliegen, das mit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ verfolgt wird.“

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In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) hat der Deutsche Städtetag zur aktuellen Debatte um das Baukindergeld und zur Wohnungspolitik insgesamt Stellung genommen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern. In Großstädten wird die damit verbundene Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise allerdings eher gering sein. Wie das Baukindergeld im Detail ausgestaltet wird, so dass es sowohl wirkt als auch finanzierbar bleibt, muss die Koalition entscheiden."

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 25. Juni 2018

 
Städte erwarten vom Nationalen Bildungsrat Schub für mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen

Die Städte sehen im Nationalen Bildungsrat, den die große Koalition einrichten will, eine wichtige Chance, um die Zusammenarbeit in der Bildungspolitik zwischen Staat und Wissenschaft einerseits und zwischen Bund, Ländern und Kommunen andererseits zu verbessern. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte heute: „Mit dem Nationalen Bildungsrat würde es endlich ein Gremium geben, wo sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam über wichtige Bildungsfragen verständigen und mit der Wissenschaft austauschen können. Wir erwarten vom Nationalen Bildungsrat einen Schub für eine bessere Vergleichbarkeit der Schulsysteme, damit Familien und Schulkinder ohne bürokratische Hürden innerhalb Deutschlands umziehen und die Schule wechseln können. Außerdem sehen wir das Thema Qualitätssicherung als Kernaufgabe des neuen Bildungsrates. Das sind wichtige Ziele, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.“

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LWL-Schuldezernentin zum 50. Geburtstag: Die Rheinisch-Westfälische Realschule Dortmund, LWL-Förderschule, leistet einen wesentlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe hörgeschädigter Jugendlicher

Münster/Dortmund (lwl). Ein besonderes Jubiläum: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) feierte zusammen mit einer großen Schulgemeinde in Dortmund am Samstag (23.6.) 50 Jahre Rheinisch-Westfälische Realschule, LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation. Denn seit einem halben Jahrhundert können hier gehörlose und schwerhörige Schülerinnen und Schüler aus ganz Nordrhein-Westfalen ihren Realschulabschluss erwerben.

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