Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 11. Mai 2023

Inflation steigert kommunale Ausgaben deutlich mehr als Einnahmen – wachsende Aufgaben drücken auf kommunale Haushalte

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden in weit höherem Umfang als ihre Steuereinnahmen. Im Saldo verschlechtert sich die kommunale Finanzlage dramatisch. Die zunehmenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz, Wärmewende und Klimaanpassung kommen noch hinzu.“

Düsseldorf (IT.NRW). Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2022 in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geflossen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 15,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 13,3 Milliarden Euro) und 20,6 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr (2019: 12,8 Milliarden Euro). Im ersten Pandemie-Jahr (2020) war das Gewerbesteueraufkommen auf 10,2 Milliarden Euro zurückgegangen.

28. April 2023

Finanzausschuss des LKT NRW tagt im Hochsauerlandkreis

Brilon – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW fordert mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz im Mai verbindliche Zusagen für eine verstetigte und dynamisierte Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten. Die Kommunen brauchen wirksame Hilfen, um dem massiven Flüchtlingszustrom gerecht werden zu können.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. März 2023

Deutscher Städtetag nach einer virtuellen Sitzung des Präsidiums

Unterbringung und Integration von Geflüchteten – Dauerhaftes Konzept statt immer neuem Verhandlungs-Ping-Pong

Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Städte stehen zu ihrer humanitären Verantwortung und sorgen mit der Integration von Geflüchteten nach Kräften weiter für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.