Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 25. Februar 2021

 
„Die Städte wollen eine Perspektive mit abgesicherten Öffnungsschritten – dritten Lockdown unbedingt verhindern“

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine sorgfältige Diskussion von Öffnungsschritten bei den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Denn die Infektionslage könne sich gerade wegen der Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen. Und die Impfung der Bevölkerung verlaufe langsamer als geplant.

Auftakt zu sieben digitalen Kommunalkonferenzen / Verkehrsministerium informiert über Förderprogramme für Städte und Gemeinden

Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

„Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!“ Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobilitäts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.

„Mobilität ist in den vergangenen Jahren in Politik und Gesellschaft zum zentralen Thema geworden. Denn gute Mobilität ist Lebensqualität. Wir treiben den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Nordrhein-Westfalen voran und nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine bessere, sichere und saubere Mobilität. Machen Sie mit und nutzen die Mittel von Bund und Land“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der ersten von insgesamt sieben digitalen Kommunalkonferenzen.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12. Februar 2021

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband Glasfaseranschluss appellieren an Bundesrat: Umlagefähigkeit modernisieren!

• Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHC-Netze) wie Glasfaser

• Mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Investitionssicherheit

• Angemessene Übergangsfristen für bereits getätigte Investitionen

• Verbände appellieren an politische Entscheider im Bundesrat

Berlin, 12.02.2021. Städte, Landkreise und Unternehmensverbände fordern den Bundesrat auf, jetzt die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten zu modernisieren. Dieses Instrument beschleunigt den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen und wird vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag (DLT), dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) ausdrücklich unterstützt. Eine solche Modernisierung wäre ein praktikabler Kompromiss in der Debatte um Abschaffung und Erhalt der Umlagefähigkeit.

11. Februar 2021

Statement zum MPK-Beschluss vom 10. Februar 2021 - Landkreistag befürwortet stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen

Düsseldorf – Statement des LKT NRW zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.