12. Mai 2021

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021

„Die Städte sind erfreut und erleichtert über die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, den ÖPNV-Rettungsschirm auch auf 2021 auszuweiten. Es ist mehr als ein wichtiges Signal, dass sich der Bund in diesem Jahr nochmals mit einer Milliarde Euro zur Schadensbewältigung bekennt. Der öffentliche Nahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Fahrgäste auch während der Corona-Pandemie sicher und pünktlich ihre Ziele erreichen können.

Pressestatement, 7. Mai 2021

Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des § 13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB:

„Die mit § 13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des § 13 b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

7. Mai 2021

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Verabschiedung der Novelle des Baurechts (Baulandmobilisierungsgesetz) heute im Deutschen Bundestag

„Die Städte sind sehr erleichtert, dass die wichtige und lange erwartete Baurechtsnovelle nun doch noch verabschiedet worden ist. Bei der Frage, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können, haben die Städte eine Schlüsselrolle. Deshalb ist es wichtig, ihnen dafür gute Instrumente an die Hand zu geben. Das ist mit dem Baulandmobilisierungsgesetz in der jetzigen Form zumindest in Teilen gelungen.

7. Mai 2021

Statement von Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen durch Übernahme des Bundesmodells

„Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Bundesmodell einer Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die Städte und Gemeinden im Land erhalten damit endlich Planungssicherheit bei dieser wichtigen kommunalen Steuerquelle.
Das hatte der Städtetag lange gefordert.