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23. Mai 2024

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagt zum KfW-Kommunalpanel 2024 und dem Investitionsbedarf der Kommunen:

"Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten der Städte. Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und für die nächsten Jahre im Defizit verharren. Der kommunale Investitionsrückstand steigt inflationsbedingt drastisch auf gut 186 Milliarden Euro. Das zeigt wieder einmal, dass die Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind.

Gleichzeitig wollen und müssen die Städte zügig die wichtigen Transformationsaufgaben vorantreiben. Allerdings macht das Kommunalpanel deutlich, dass in den Kommunen fast kein Spielraum vorhanden ist, um beispielsweise in die Energiewende zu investieren. Für die Finanzierung der Verkehrswende und der Wärmeversorgung, aber auch für die größeren und kleineren Investitionen in bestehende Infrastruktur brauchen die Kommunen belastbare Perspektiven. Bund und Länder müssen deshalb dringend für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen.“

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Zum Hintergrund:

• Für das KfW-Kommunalpanel werden jährlich die Finanzverantwortlichen der Städte befragt. Hier finden Sie die Ergebnisse: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html
• Am 5. Juli 2024 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen auf Bitten der Koalitionsfraktionen eine Fachkonferenz Kommunalfinanzen. Auf der Konferenz soll diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Strukturen der Kommunalfinanzierung geeignet sind, eine auskömmliche Finanzierung für alle Kommunen sicherzustellen. Daran anknüpfend sollen konkrete Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung der Kommunen diskutiert werden. Der Deutsche Städtetag erhofft sich von der Konferenz greifbare Ergebnisse und konkrete Lösungsvorschläge.

Quelle: www.staedtetag.de 

Pressemitteilung

Laut Statistischem Bundesamt verzeichnen die Kommunen im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro – das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Um der Not der Kommunen Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) auf dem CDU-Bundesparteitag erfolgreich einen Initiativantrag gestellt. Darin fordert sie, die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. Mai 2024

Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen – steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“

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Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Jahr 2023 Waren im Wert von 231,6 Milliarden Euro exportiert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, belegt Nordrhein-Westfalen damit, im Vergleich zu den Exporten der 27 Länder der EU, den neunten Platz. Knapp vor Nordrhein-Westfalen liegt die Tschechische Republik mit 236,7 Milliarden Euro. Mit einer Exportsumme von 207,0 Milliarden Euro belegt die Republik Österreich den zehnten Platz im EU-Ranking. Bei den Importen belegt NRW, im Vergleich zu den Importsummen der EU-Länder, mit 288,9 Milliarden Euro den achten Platz.

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