28. September 2023
Bund lässt U25-Reform fallen
NRW-Kreise erleichtert: Arbeitslose unter 25 weiterhin in Jobcentern umfassend gefördert
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Zuständigkeit für die Betreuung von Arbeitssuchenden unter 25 Jahren bei den Jobcentern zu belassen.
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 13. September 2023
Deutscher Städtetag nach Sitzung des Präsidiums
Digitale Zukunft der Schulen sichern: Digitalpakt 2.0 muss kommen
Die Städte fordern von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakt 2.0 als Nachfolger des Digitalpakts Schule endlich aufzulegen. Sonst droht ab 2024 eine Finanzierungslücke für die Digitalisierung an Schulen. Bund, Länder und Kommunen müssen außerdem ein gemeinsames Zielbild entwickeln, wie digitales Lernen 2030 aussehen und dauerhaft finanziert werden soll. Nur so können die Städte verlässlich planen, investieren und allen Schülerinnen und Schülern bundesweit gleiche Bildungschancen ermöglichen.
13. September 2023
Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Bürgerenergiegesetz
„Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und Windkraft ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Darum ist es gut, dass die Landesregierung nun ein Bürger-Energiegesetz auf den Weg bringt, damit die Bürgerschaft sowie Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung verpflichtend beteiligt werden.
Studie zeigt alarmierendes Bild: 372 Milliarden Euro Investitionsbedarf
Kommunale Verkehrsnetze sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – sie sorgen dafür, dass Menschen vor Ort mobil sind, Unternehmen gut zu erreichen sind und lokales Wachstum auch des Verkehrs im Einklang mit Klimaschutzzielen realisiert werden kann. Der Neu- und Ausbau sowie der Erhalt und die Modernisierung stellen die Kommunen jedoch vor eine doppelte Herausforderung, die ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nicht zu schultern ist: Um Treibhausgasemissionen substanziell zu senken, muss eine Transformation zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vollzogen werden. Gleichzeitig gilt es, ein funktionierendes und leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz vorzuhalten. Für den passgenauen Einsatz künftiger Investitionen ist es unerlässlich, detaillierte Kenntnisse über Umfang und Zustand der Netze zu haben.
