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LWL-Landesdirektor: "Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren"

Münster (lwl). Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. "Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie", sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. "Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können."

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Medieninformation, 6. Oktober 2021

Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW begrüßen Entwurf für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz

"Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt aus Sicht der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Gerechtigkeitslücke", erklärten am Mittwoch in Düsseldorf Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages NRW, und der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 29. Juni 2021 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 (GFG 2022) beraten und beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte in Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Auch im zweiten Jahr der Corona-Krise haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen Einbußen bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. Diese Mindereinnahmen wirken sich über das Steueraufkommen des Landes auf die verteilbare Finanzausgleichsmasse aus.

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30. September 2021

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Der 15. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage.

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