Düsseldorf – Der Vorstand des Landkreistags NRW begrüßt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Schritte zur Stärkung der Kommunen, fordert jedoch schnelles Handeln: Eine zügige Finanzreform ist überfällig.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen sprechen eine klare Sprache: Die ohnehin überaus angespannte Situation verschärft sich weiter. Der finanzielle Handlungsspielraum vieler Kommunen ist massiv eingeschränkt. Im Gespräch mit NRW-Minister Nathanael Liminski zeigten sich die NRW-Landräte äußerst besorgt. Der Verband forderte das Land eindringlich auf, sich im Bundesrat klar und entschieden für die Belange der Kommunen einzusetzen. „Die Zeit drängt. Der Bund muss jetzt handeln – mit klaren Gesetzesinitiativen, einem verlässlichen Zeitplan und echtem Schulterschluss mit Ländern und Kommunen“, forderte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Kreise in NRW seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
„Anpacken, stärken, entlasten, gestalten – jetzt haben wir den nächsten Meilenstein zur Entschuldung unserer Kommunen gemeistert. Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis. Sofern der Landtag im Juli 2025 den Gesetzentwurf beschließt, ist der Zug abfahrbereit. Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen, allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich,“ so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Der Deutsche Städtetag fordert eine zielgerichtete Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau und wirksame Instrumente gegen explodierende Mieten in den Städten.
Wohnen sei das zentrale Thema für viele Menschen und auch für die Städte, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Hannover. „Das eigene Zuhause ist ein Rückzugsort und zugleich Ausgangspunkt für das Vertrauen in die eigene Lebensperspektive, für Familie, Freundschaften und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch für Ausbildung, Studium und Beruf. Unsicherheit beim Wohnen erschüttert unser Vertrauen auf ein gutes Leben. Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis.“
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