20. Juni 2024
Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zur Empfehlung des
Landes für aufkommensneutrale Hebesätze bei der Grundsteuer:
„Die Städte sind auf eine stabile Grundsteuer angewiesen. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Mit den heutigen Empfehlungen des Landes für aufkommensneutrale Hebesätze haben die Städte eine erste vorläufige Orientierung, wie die Hebesätze zum 1. Januar 2025 angepasst werden müssen. Das begrüßen wir. Auch Vergleiche zwischen den Kommunen werden so möglich.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt fordert einheitliche Landesregelung
StGB NRW-Statement - Düsseldorf, 20.06.2024
Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, mit welchen Hebesätzen sie dasselbe Steueraufkommen wie bisher erzielen können.
Pressemitteilung
14. Juni 2024
Kritik an Kürzung der Landesförderung
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW warnen vor der vom Land geplanten Kürzung bei der Mobilfunkkoordination in den Kommunen.
„Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren der Städte und Kreise sind Schlüsselfiguren bei der Schließung von Versorgungslücken. Sie entwickeln gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gute und akzeptierte Lösungen, um den flächendeckenden Mobilfunkausbau vor Ort schnell, transparent und effizient voranzubringen.