Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zu Plänen des Landes für den Ganztag an Schulen
Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag legt die Landesregierung kein Ausführungsgesetz für den Ganztag an Schulen in NRW vor. Die Städte und Gemeinden sind tief enttäuscht. Sie werden auf den Kosten und Risiken für den Ganztagsausbau sitzenbleiben. Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW wollen prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, gegen die Entscheidung des Landes vorzugehen.
gemeinsame Pressemitteilung vom 2. Juli 2024 des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Bauförderung soll in NRW um eine Milliarde Euro steigen
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 02.07.2024
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr um eine Milliarde auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies bestätigte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gegenüber der dpa. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor wegen der schlechten Baukonjunktur eine Erhöhung des Fördervolumens angeregt.
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