Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:

"Die Städte und Gemeinden tun was sie können, sind aber bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten schon längst an die Grenzen des Leistbaren gestoßen. Dass nun die Zahl der Asylanträgen etwas gesunken ist, gibt uns ein wenig Luft zum Atmen, mehr aber auch nicht.

Nach wie vor gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, in Kitas und Schulen fehlt es an Platz und Personal und das Geld für Integrationshilfen wurde uns wegen der Haushaltslage des Landes auch noch zusammengestrichen. Unter solchen Voraussetzungen so etwas wie gelingende Integration zu organisieren, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Kosten laufen generell aus dem Ruder. Alle sind sich einig, dass Unterbringung in Turnhallen die schlechteste aller Möglichkeiten ist und man Unterkünfte als Reserve vorhalten sollte. Bislang gibt es dafür jedoch nicht einen Cent an finanzieller Unterstützung.

Auch bei der Flüchtlingspauschale bleiben die Kommunen auf Kosten sitzen. Das Land hat sie zwar kürzlich um 15,8 Prozent erhöht, aber um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken, wäre ein Plus von 25 Prozent nötig gewesen. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden, und das in einer Zeit, in der nahezu keine Gemeinde mehr einen ausgeglichenen Haushalt zusammenbekommt."