Medieninformation,06. Juni 2024
Flüchtlingsfinanzierung
Finanzausschuss des LKT NRW warnt vor Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration
Warendorf – Der Finanzausschuss des LKT NRW kritisiert die zu niedrige Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung für 2024. Zudem müsse das Land die gekürzten Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiterleiten.
Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen warnte der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner Sitzung im Kreis Warendorf vor einer Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen weiter ansteigt, stellt der Bund für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung, um die Unterbringung und die Versorgung vor Ort zu finanzieren“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 6. Juni 2024
Deutscher Städtetag nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin
Dörner: „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“ – Städte leisten humanitäre Hilfe und engagieren sich beim Wiederaufbau
Unsere Städte sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Die deutschen Städte unterstützen mit aktuell 210 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten das Alltagsleben in der Ukraine. Auch beim Wiederaufbau der verwüsteten Städte und Regionen werden sie weiter tatkräftige Hilfe leisten. Wenn die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Strategie für den Wiederaufbau entwickeln, müsse die kommunale Ebene zwingend beteiligt werden. Die nächste Chance dafür bietet die internationale Wiederaufbaukonferenz kommende Woche in Berlin.
StGB NRW-Statement
Berlin/Düsseldorf, 04.06.2024
Statement der kommunalen Spitzenverbände in NRW
Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund):
"Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein.