Kommunen begrüßen Landesvorschlag zur Altschuldenlösung

StGB NRW-Statement
Berlin/Düsseldorf, 04.06.2024

Statement der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund):

"Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein.

Ob der Vorschlag der Landesregierung trägt, entscheiden die konkreten Details. Wir stehen dazu bereit, diese Details mit der Landesregierung zu klären. Das heute vorgestellte Modell ist dafür eine gute Grundlage, denn wir brauchen eine Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden.

Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten. Die Bereitschaft dazu hat das Finanzministerium in Berlin bereits signalisiert. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen."

Die NRW-Landesregierung hat an diesem Dienstag Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgestellt. Sie sehen vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen noch aus.

Quelle: www.kommunen.nrw