6. Mai 2024
Verdreifachung der Einbürgerungsanträge erwarte
Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts
Gütersloh – Die Verwaltungs- und Personalexperten der NRW-Kreise rechnen mit einer Verdreifachung der Zahl der Einbürgerungsanträge durch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Bund muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Gesetzgebung übernehmen und die kommunalen Vollzugsbehörden mehr unterstützen.
Medieninformation, 3. Mai 2024
Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW
Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anlässlich der Landtagsanhörung am Freitag, 3. Mai 2024.
„Die NRW-Kreise unterstützen den Ausbau von Windenergie. Dieser muss aber geordnet und mit Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort geschehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalpläne sind dafür die richtigen Instrumente. Daher begrüßen wir den Änderungsantrag der Landesregierung, um den Übergang zu regeln“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, zur heutigen Landtaganhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.
Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2022 unterhielten nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden 546 Partnerschaften mit anderen Kommunen im EU-Ausland (EU-Mitglieder nach heutigem Stand).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, bestehen damit 65,9 Prozent aller 828 ausländischen Städte- beziehungsweise Gemeindepartnerschaften aus NRW zu Kommunen innerhalb der EU.