03. August 2023
Zusatzbelastung für Kommunen
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Breitbandförderung. Die Verdopplung der Eigenanteile für Kommunen bremse den Ausbau im kreisangehörigen Raum aus.
Die Pläne des NRW-Wirtschaftsministeriums, beim Breitbandausbau die Eigenanteile der Kommunen grundsätzlich zu verdoppeln, stoßen bei den NRW-Kreisen auf deutliche Kritik. „Die Kosten für den Breitbandausbau vor Ort liegen häufig im sieben- oder teilweise achtstelligen Bereich.
Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW), Thomas Hunsteger-Petermann, erklärt anlässlich des Sommerinterviews von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene:
„Die durch das gestrige ZDF-Sommerinterview von Friedrich Merz ausgelöste Debatte zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ist aus Sicht der KPV/NRW vollkommen unnötig, überflüssig und kontraproduktiv. – Und sie ist in der Sache falsch!
Für uns christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gilt die Beschlusslage der CDU – und zwar ohne Abstriche. Jetzt und in der Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder anderen links- und rechtsextremistischen Parteien und Wählergruppen geben.
Die KPV/NRW lehnt jede Zusammenarbeit und Koalition mit extremistischen Parteien am rechten und linken Rand ab – egal auf welcher politischen Ebene. Wer extremistische Parteien wie die AfD hoffähig macht, muss wissen, dass er damit bewusst auch Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen fördert.“
Pressemitteilung vom 4. September 2020
Wissenschaftliche Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich
Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolg¬reich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitions¬stau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.