Mehr als jede zweite Stadt meldet Überlastung bei Unterbringung von Geflüchteten
Seit Beginn der aktuellen NRW-Wahlperiode haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden im Land an die zuständigen Bezirksregierungen gewandt, um auf eine zumindest zeitweise Überforderung bei der Zuweisung von Geflüchteten hinzuweisen. Wie aus einer Antwort von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, haben insgesamt 229 von 396 Kommunen – also rund 57,8 Prozent – sogenannte Überlastungsanzeigen gestellt oder um eine Aussetzung der Zuweisung weiterer Geflüchteter gebeten.
Laut Ministerin Paul gibt es für diese Meldungen unterschiedliche Gründe. Dazu gehören bauliche Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von kommunalen Einrichtungen, aber auch temporär erschöpfte Unterbringungskapazitäten, insbesondere für bestimmte Gruppen wie Familien. Trotz dieser Schwierigkeiten betont das Ministerium, dass es in den vergangenen Monaten mehrere Sonderzahlungen von Bund und Land sowie eine Erhöhung der sogenannten Flüchtlingspauschale gegeben habe. Erstmals wurden zudem den 31 Landkreisen Mittel in Höhe von jährlich 15,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Kommunale Ebene am Belastungslimit
"Die Städte und Gemeinden tun was sie können, sind aber bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten schon längst an die Grenzen des Leistbaren gestoßen.“, erklärte auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW gegenüber der Rheinischen Post. Zwar sei die Zahl der Asylanträge 2024 im Vergleich zu 2023 leicht gesunken (45.300 Erstanträge im Jahr 2024 gegenüber über 67.000 im Vorjahr), doch bringe das nur vorübergehend eine Entlastung.
„Nach wie vor gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, in Kitas und Schulen fehlt es an Platz und Personal, und das Geld für Integrationshilfen wurde uns wegen der Haushaltslage des Landes auch noch zusammengestrichen“, kritisiert Sommer. Dies verschärft die ohnehin angespannte Lage weiter, sodass sich immer mehr Kommunen gezwungen sehen, ihre Belastungsgrenze offiziell zu melden.
Politische Diskussion um weitere Maßnahmen
Während Kommunen und Verbände dringend auf mehr Unterstützung drängen, sorgt die politische Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingssituation für Spannungen.
Kommunale Vertreter fordern eine langfristige Lösung zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung müssten auch strukturelle Probleme wie der Wohnraummangel und die unzureichenden Kapazitäten in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen angegangen werden. Ohne nachhaltige Maßnahmen sehen sich viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Integration und Versorgung von Geflüchteten angemessen sicherzustellen.
Die Antwort des Ministeriums ist hier einzusehen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12614.pdf
