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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 8. November 2018 Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur Flüchtlingskostenerstattung

Integrationsmittel des Bundes angemessen weitergeben, Finanzierung der Flüchtlingskosten neu regeln, Geduldete einbeziehen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, einen angemessenen Teil der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und erwartet von der Landesregierung zügig Gespräche, um für die Kommunen die Flüchtlingskostenerstattung nach der Höhe der Aufwendungen neu zu regeln. Außerdem müsse das Land die Kosten für geduldete Flüchtlinge in den Kommunen übernehmen.

 

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Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten: Ab 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben. Die Ausschreibung endet am 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ).

Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Portal registrieren.

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Minister Stephan Holthoff-Pförtner hat heute (5.November 2018) im Namen von Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal die neue Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ der Landesregierung an drei zivilgesellschaftliche Vereine aus Bochum, Nottuln und Wetter verliehen.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

Minister Stephan Holthoff-Pförtner hat heute (5.November 2018) im Namen von Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal die neue Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ der Landesregierung an drei zivilgesellschaftliche Vereine aus Bochum, Nottuln und Wetter verliehen. Außerdem erhielten bei der zentralen Netzwerkveranstaltung „Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa“ im Düsseldorfer Maxhaus 25 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen die dauerhafte Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“.

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 26.10.2018 |
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Der Heimat-Scheck ist der Renner: Zehn Wochen nach dem Start des ersten Heimat-Förder-Programms in Nordrhein-Westfalen sind bereits 580 Anträge auf unbürokratische finanzielle Unterstützung bis zu 2000 Euro im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingegangen. „Die erfreuliche Resonanz auf unser Angebot beweist, dass das ein wichtiger Beitrag für die Gestaltung von Heimat vor Ort ist.

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