Jede Ansprache an die Landes- oder Bundesregierung, uns von unseren Lasten zu befreien, unterstütze ich. Die Großstädte im Ruhrgebiet sind mehr betroffen mehr als kreisangehörige Städte und Gemeinden, aber das heißt nicht, dass wir dort gar nicht betroffen sind. Von daher ist es richtig, die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Aber es gibt Schwierigkeiten, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag- und Bundestag und die sehe ich noch nicht. Jetzt vor der Bundestagswahl schiebt man sich auch gegenseitig die Schuld zu, eine Lösung zu verhindern, auf die wir schon viel zu lange warten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dass man sich zusammenfindet und die Probleme angeht.

Über Antworten auf die Unterfinanzierung

Die Ursache dafür, dass man Schulden hat, ist dass man vorher nicht genug Geld hatte. Das ist das Hauptproblem. Wir nennen das "strukturelle Unterfinanzierung". Es ist seit Jahrzehnten so, dass wir für unsere Pflichtaufgaben – alles, was uns gesetzlich auferlegt ist – zu wenig Geld hatten. Dazu kommen neue Aufgaben, die aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die Krise der Kommunalfinanzen  hat sich durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verschärft.

Die Ursache liegt darin, dass die Grundfinanzierung nicht stimmig ist. Wir hatten bis in die Achtzigerjahre in der Finanzausstattung Steueranteile von 28,5 Prozent und jetzt sind es 23 Prozent. Wir fordern seit vielen Jahren das auszugleichen, in einem ersten Schritt auf 25 Prozent.

Über mögliche Folgen der Unterfinanzierung

Immer mehr Städte können ihre Haushalte nicht ausgleichen. Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet. Das Problem: Das Potenzial für Einsparungen ist weitgehend ausgereizt. Die Konsequenz ist, dass man entweder Grund- und Gewerbesteuer erhöhen oder Leistungen reduzieren muss.

Betroffen wären viele Bereiche, angefangen beim Schwimmbad oder der Wohnungssituation bis zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Dafür haben wir längst nicht die Mittel, die wir brauchen. Bundesweit haben wir einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro.

Über die Arbeit der Landesregierung

Ich möchte keine Zensuren verteilen. Aber ich wehre mich dagegen, wenn man sich als die kommunenfreundlichste Landesregierung bezeichnet – das ist sie sicherlich nicht.