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Düsseldorf (IT.NRW). Etwa jeder sechste (16,3 Prozent) Einwohner Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2015 ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, ist die Armutsgefährdungsquote in der vergangenen Dekade gestiegen. 2006 fiel sie mit 14,0 Prozent um 2,3 Prozentpunkte niedriger aus.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 21. September 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages appellieren an die Länder: Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die Integration möglichst schnell an die Kommunen weiterzugeben. Das sei nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten im Sommer nun der nächste wichtige Schritt. Denn nach der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat sich der Schwerpunkt in den Städten auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive verlagert. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung seines Präsidiums.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 21. September 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Bremen Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird. Grundsätzlich unterstützen die Städte die Ziele von Freihandelsabkommen, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie mittels vereinbarter Standards Auswirkungen der Globalisierung fairer zu gestalten. Diese Positionen verdeutlichte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung des Präsidiums.

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Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums und des Hessischen Ministeriums der Finanzen
vom 20. September 2016

„Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“, so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.
„Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern und berechnet diese anhand von Daten, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Das ist nicht nur antiquiert und heute kaum noch zu vermitteln: Es ist auch ungerecht. Daher werden die Länder Hessen und Niedersachsen am kommenden Freitag in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer rechtssicher und zeitgemäß zu reformieren“, erläuterte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die unmittelbar nächsten Schritte der Reform.

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