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StGB NRW-Mitteilung vom 20.07.2016 Der Sozialbericht NRW 2016 wurde am 28.06.2016 durch das Kabinett des Landes NRW verabschiedet und von Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, vorgestellt. Der Bericht zeichnet zahlreiche positive Entwicklungen für Nordrhein-Westfalen nach, jedoch ist auch festzustellen, dass soziale Ungleichheit ein Thema mit wachsender Bedeutung geworden ist. Auch sind starke regionale Unterschiede festzustellen. Die wesentlichen Ergebnisse des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

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NRW-Kulturförderung im Ländervergleich deutlich unter Durchschnitt – Land muss mehr Fördergelder einplanen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen befürworten die Absicht des Landes, einen Kulturförderplan aufzustellen. Die Kulturförderung wird für die Städte durch­schaubarer und planungssicherer, wenn jeweils für die Dauer einer Legislatur­periode Schwerpunkte und Handlungsfelder formuliert sind sowie Eckdaten zur Finanzierung der Landeskulturpolitik feststehen.

Mit Blick auf den ersten Kulturförderplan fordert der Städtetag Nordrhein-Westfalen von der Landes­regierung, den Landesanteil an den Gesamtausgaben für die Kultur in den nächsten Jahren systematisch zu erhöhen. Außerdem müsse sich das Land finanziell stärker an der Förderung der Stadttheater beteiligen, so wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist.

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Meldung vom: 30.06.2016

Das Bundeskartellamt hat heute einen Bericht über die Rahmenbedingungen der Trinkwasserversorgung und die Aufsicht über die Entgelte der Wasserversorger in Deutschland vorgelegt. Das Bundeskartellamt befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Trinkwassermärkten in Deutschland und hat gegen einzelne Wasserversorger erfolgreich Verfahren wegen missbräuchlich überhöhter Preise geführt (vgl. Pressemitteilungen vom 24.02.2014 sowie 05.06.2012 - Berlin -, 09.05.2012 - Mainz - und 19.10.2015 - Wuppertal -).

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Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben

Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.

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