Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. Mai 2024

Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen – steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“

Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Jahr 2023 Waren im Wert von 231,6 Milliarden Euro exportiert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, belegt Nordrhein-Westfalen damit, im Vergleich zu den Exporten der 27 Länder der EU, den neunten Platz. Knapp vor Nordrhein-Westfalen liegt die Tschechische Republik mit 236,7 Milliarden Euro. Mit einer Exportsumme von 207,0 Milliarden Euro belegt die Republik Österreich den zehnten Platz im EU-Ranking. Bei den Importen belegt NRW, im Vergleich zu den Importsummen der EU-Länder, mit 288,9 Milliarden Euro den achten Platz.

15. Mai 2024

Krankenhausversorgung auf dem Land muss gesichert sein

Düsseldorf – Die Gesundheitsexperten der NRW-Kreise bekräftigen ihre Forderung nach schnellen und wirksamen Finanzierungszusagen des Bundes, um die Krankenhausversorgung zu sichern. Sie kritisieren zudem die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Diese gefährdet die flächendeckende stationäre Versorgung im ländlichen Raum.

Städte und Gemeinden warnen vor schwerwiegenden Folgen

StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 15.05.2024

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform in Form eines Landesgesetzes abzulehnen und das Problem allein den Kommunen zu überlassen.