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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 22. Mai 2017

Nordrhein-Westfalen braucht lebenswerte Städte
Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung wirkungsvolle Schritte, um die Investitionsfähigkeit der Städte zu stärken und fordern eine garantierte finanzielle Mindestausstattung. Zudem sollte das Land die Integration von Zugewanderten besser unterstützen und einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben, denn dort wird Integration geleistet. Das geht aus den Erwartungen und Forderungen an das Land hervor, die der Städtetag NRW heute vor den Koalitionsverhandlungen veröffentlichte.

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Berlin, 16. Mai 2017

Zu den Forderungen der SPD zu beitragsfreier Kita erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:

„Die Bundesländer können selbstverständlich jederzeit beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort erreichen und im Sinne strengster Konnexität die ausfallenden Elternbeiträge den Kommunen erstatten. Die SPD ist doch unredlich mit ihrer Forderung; und wenn Familienministerin Schwesig meint, die Kassiererin im Supermarkt müsse hohe Kitagebühren zahlen, so irrt sie: Selbstverständlich sind Kitagebühren sozial gestaffelt. Wer ein geringes Einkommen hat, zahlt keine oder geringe Beiträge.
In der rot-rot-grünen Stadt Berlin beispielsweise wird der Beitrag nur schrittweise abgeschafft und geht zu Lasten der Qualität.“

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Düsseldorf – Anlässlich des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundes zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken hat sich der Landkreistag NRW im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung mit der zunehmenden Aggressivität und Hetze in sozialen Netzwerken befasst.

„Die Debattenkultur in den sozialen Netzwerken ist von einer zunehmenden Aggressivität geprägt, die sich immer häufiger auch gegenüber kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt. Das müssen sich kommunale Beschäftigte nicht gefallen lassen und ist ihnen nicht zuzumuten. Dieser Entwicklung muss deshalb entschieden und auf allen rechtlich möglichen Ebenen entgegengetreten werden“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Hendele, Kreis Mettmann.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 11. Mai 2017

Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse sagte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: „Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 3,8 Prozent in diesem Jahr und durchschnittlich ebenfalls 3,8 Prozent für den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung von 2016 bis 2021 ist ein gutes Signal. Angesichts der anstehenden Herausforderungen an alle öffentlichen Haushalte sind die zusätzlich zu erwartenden Mittel auch dringend notwendig. In den Kommunen wird das Geld zum Beispiel für Investitionen in die Infrastruktur, für Schuldenabbau und für die Daueraufgabe der Integration von Flüchtlingen gebraucht.“

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04. Mai 2017

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.

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