StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024

Kommunen fordern Notprogramm für die kommunale Selbstverwaltung

In den Städten und Gemeinden lösen die anhaltenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer tiefe Besorgnis aus. "Angriffe von Schlägern und Populisten auf das demokratische Miteinander müssen für uns Ansporn sein, grundlegende Korrekturen vorzunehmen", forderte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, am Rande einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn.

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 07.05.2024

Die Angriffe auf Politiker und Wahlkamphelfer haben bundesweit Fassungslosigkeit ausgelöst. Auch in NRW wurden Menschen attackiert, als sie Plakate zur Europawahl aufhängen wollten.

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sagte dazu der Rheinischen Post:

"Die tätlichen Angriffe zum Beginn des Europawahlkampfes zeigen, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer.

idw - Pressemitteilung, 06.05.2024

Laut OB-Barometer 2024, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist „Kommunalfinanzen“ das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom TOP1-Thema 2023 „Geflüchtete“. Die Klimathematik hat 2024 an Bedeutung verloren.

Berlin. Auch 2024 müssen die Kommunen mit verschiedenen Krisenfolgen gleichzeitig umgehen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich auf der kommunalen Ebene nicht grundlegend verändert.

6. Mai 2024

Verdreifachung der Einbürgerungsanträge erwartet

Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts

Gütersloh – Die Verwaltungs- und Personalexperten der NRW-Kreise rechnen mit einer Verdreifachung der Zahl der Einbürgerungsanträge durch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Bund muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Gesetzgebung übernehmen und die kommunalen Vollzugsbehörden mehr unterstützen.