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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über aktuelle schulpolitische Themen ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit, informieren Sie sich aus erster Hand und diskutieren Sie mit Petra Vogt MdL. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion steht Ihnen an diesem Abend ausführlich Rede und Antwort.

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Pressemitteilung vom 9. Januar 2018
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

100 Millionen Euro vom Land zeigen Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christian Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt. Damit erfüllt das Land zumindest teilweise eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Familie, die Integrationspauschale des Bundes voll oder in großem Umfang weiterzuleiten. Denn für die Jahre 2016 und 2017 hatten die NRW-Kommunen keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten.

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hunsteger petermann web„Das Signal ist genauso wichtig wie das Geld“

Mehr Geld für die NRW-Städte: Die Landesregierung leitet 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Dementsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die neue Landesregierung hat Wort gehalten und setzt nun das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Zeichen, das an dieser Stelle gesetzt wird: Gerade die Städte haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet –  das Geld ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik. „Durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union muss künftig mit Kürzungen im Haushalt der EU gerechnet werden, die gerade in wirtschaftlich stärker entwickelten Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich reduziert werden“, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Durch die Unterzeichnung der Erklärung wollen wir deutlich machen, dass die europäische Strukturpolitik in den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden wichtige Impulse setzt und die Zuschussförderung trotz erwarteter Kürzungen flächendeckend erhalten bleiben muss.“

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20. Dezember 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Luftreinhaltung und Mobilitätsfonds anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden für kommunale Masterpläne an Städte

Heute übergibt der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt Förderbescheide für die Erstellung von Masterplänen an circa 60 Kommunen. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Seit heute haben etwa 60 Städte die feste Zusage über erste Fördermittel zur Luftreinhaltung. Der Bund stellt für die Erstellung von Masterplänen etwa 12 Millionen Euro bereit. Allerdings sollte allen der insgesamt etwa 90 Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten ermöglicht werden, einen kommunalen Masterplan zu erarbeiten.

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