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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. November 2017

Positionspapier des Deutschen Städtetages mit 15 Kernpunkten
Sicherheitsfragen in den Städten verlangen mehr Engagement – Bund und Länder sind mit in der Pflicht

Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen geht. Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben. 15 Grundpositionen und Forderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, hat der Deutsche Städtetag jetzt in einem Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet und veröffentlicht.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 9. November 2017 Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushalts-planungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 Altschuldenproblem der Kommunen angehen, Chancen für strukturschwache Regionen verbessern, Wohnungsbau ankurbeln Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

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Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zu öffentlichen Investitionen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

„Gegen den Investitionsstau in den deutschen Kommunen muss mehr unternommen werden. Er beläuft sich auf rund 126 Milliarden Euro laut KFW-Kommunalpanel. Die Kommunen können derzeit aber nur etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Bei diesem Vergleich wird klar, dass die Investitionskraft der Städte gestärkt werden muss. Auch strukturschwachen Städten und Regionen sollte ermöglicht werden, ausreichend in ihre Infrastruktur zu investieren.

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