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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 11. Mai 2017

Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse sagte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: „Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 3,8 Prozent in diesem Jahr und durchschnittlich ebenfalls 3,8 Prozent für den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung von 2016 bis 2021 ist ein gutes Signal. Angesichts der anstehenden Herausforderungen an alle öffentlichen Haushalte sind die zusätzlich zu erwartenden Mittel auch dringend notwendig. In den Kommunen wird das Geld zum Beispiel für Investitionen in die Infrastruktur, für Schuldenabbau und für die Daueraufgabe der Integration von Flüchtlingen gebraucht.“

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04. Mai 2017

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land
Kinderbetreuung ausbauen und Qualität verbessern – auskömmliche Finanzierung im Kinderbildungsgesetz garantieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält einen weiteren Ausbau der Kindertages-betreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollten die Qualität verbessert und der Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Diese drei Punkte müsse das Land mit seiner seit langem angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg bringen. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine gute Qualität der frühen Förderung angewiesen. Davon hängt ab, ob sie gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ihrer frühkindlichen Entwicklung haben.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 28. März 2017

Integrationskosten finanzieren und absichern – Strukturschwachen Kommunen mehr Investitionen ermöglichen

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung befindet. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Strukturschwache Kommunen benötigen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen.

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