Kontakt:    02361 58990

Medieninformation vom 5. September 2017 Düsseldorf – Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) bewertet das Kita-Rettungspaket der NRW-Landesregierung positiv. Zugleich fordert der Spitzenverband eine nachhaltige Finanzausstattung des Kinderbetreuungssystems. Das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, das heute vom NRW-Landeskabinett verabschiedet werden soll, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Betreuungsangebots für Kinder. „Seit Jahren leisten die Kommunen freiwillige Zu-schüsse für überlastete Kindertageseinrichtungen, um die Betreuungsplätze zu sichern, und übernehmen unter anderem Trägeranteile, um die Angebotsvielfalt zu erhalten“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein.

Weiterlesen

Drucken

Kita-Rettungspaket im Sinne der Kommunen

Die im Nachtragshaushalt des Landes für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vorgesehenen 500 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, die Unterfinanzierung der Tageseinrichtungen zu beheben. Das Defizit sei entstanden, weil die im Gesetz festgelegte Steigerungsrate von 1,5 Prozent bei den Kindpauschalen - der Zuschuss pro Kind an den Kita-Träger - nicht ansatzweise den Kostenzuwachs etwa durch Tarifsteigungen im Personalbereich in den zurückliegenden Jahren aufgefangen habe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Weiterlesen

Drucken

Familienminister Joachim Stamp kündigte bei der heutigen Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt der Landesregierung 2017 an, eine halbe Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, um Kitaschließungen abzuwenden. Das "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kitaeinrichtungen in NRW" wird kommende Woche ins Kabinett eingebracht.

Die Situation der Kitaträger in Nordrhein-Westfalen sei dramatisch, erläuterte Stamp. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen seien chronisch unterfinanziert und die Träger finanziell überfordert. Sie warnten vor herben Verlusten an Qualität, Vielfalt und Flexibilität. Erste Träger hätten bereits aufgegeben und die Kindertageseinrichtungen an die Kommunen zurückgegeben. Vielerorts in NRW gebe es Ankündigungen zu Schließungen oder Rückzügen von Trägern für das nächste Kindergartenjahr.

Weiterlesen

Drucken

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet. Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.

Weiterlesen

Drucken

NRW-Kommunen: Große Herausforderungen, wenige Handlungsspielräume

Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Diese sind mittlerweile mit mehr als 63,3 Milliarden Euro verschuldet. „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen, haben aber kaum Handlungs­spielräume, um diese vernünftig zu meistern.

Weiterlesen

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter