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KASSEL. Im Rahmen der Eingliederungshilfe haben Behinderte die Möglichkeit, eine Regelschule zu besuchen. Der Sozialhilfeträger kann in diesem Zusammenhang verpflichtet sein, die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 8 SO 8/15 R). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

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Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) und die Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen sind am 25.01.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht worden. Der LEP, der als Anlage zu dieser Verordnung verkündet worden ist, ist Bestandteil der Verordnung. Er besteht aus textlichen und zeichnerischen Festlegungen.

Der LEP NRW wird bei der Landesplanungsbehörde und bei den Regionalplanungsbehörden zur Einsicht niedergelegt. Darüber hinaus hat die Landesplanungsbehörde angekündigt, allen Kommunen zwei gedruckte Exemplare des neuen LEP zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen kann der LEP NRW auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde unter https://www.land.nrw/de/thema/landesplanung  herunter geladen werden.

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Berlin, 25. Januar 2017

Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums vom 23. Januar 2017 auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.

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Düsseldorf (IT.NRW). Die verbrauchsabhängigen Kosten für Trinkwasser beliefen sich Anfang 2016 im NRW-Durchschnitt brutto auf 1,67 Euro pro Kubikmeter; für Abwasser waren im Schnitt 2,67 Euro zu entrichten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren damit beim Trinkwasser die verbrauchsabhängigen Kosten um einen Cent teurer und beim Abwasser um sechs Cent teurer als 2014.

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