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Berlin, 25. Januar 2017

Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums vom 23. Januar 2017 auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.

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Düsseldorf (IT.NRW). Die verbrauchsabhängigen Kosten für Trinkwasser beliefen sich Anfang 2016 im NRW-Durchschnitt brutto auf 1,67 Euro pro Kubikmeter; für Abwasser waren im Schnitt 2,67 Euro zu entrichten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren damit beim Trinkwasser die verbrauchsabhängigen Kosten um einen Cent teurer und beim Abwasser um sechs Cent teurer als 2014.

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StGB NRW-Mitteilung vom 11.01.2017 In einem Rechtsstreit um Darlehensverträge aus dem Jahr 2007, deren Zinshöhe von der Kurs-Entwicklung des Schweizer Franken abhängig gemacht worden war, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Berufung der Stadt Kamp-Lintfort stattgegeben, nachdem die Klage in erster Instanz noch zurückgewiesen worden war.

Das Gericht attestiert der beklagten Bank eine Falschberatung, weil sie ihren Beratungspflichten im Rahmen eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrags nicht nachgekommen sei. Die Bank sei verpflichtet gewesen, die Klägerin insbesondere über die besonderen Risiken des Darlehensvertrages aufzuklären. Diese Beratungspflicht habe die Bank verletzt, indem sie die Stadt nicht hinreichend klar über die Konsequenz einer nicht vorhandenen Zinsobergrenze aufgeklärt habe.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde im Urteil angesichts der bereits bestehenden entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zugelassen. Der beklagten Bank steht allerdings die Möglichkeit einer dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde offen.

Az.: 41.5.7 mu

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Berlin, 03.01.2017. Mit den bisherigen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die unvermindert hohe Nitratbelastung durch zu viel Dünger im Grundwasser zu reduzieren. Intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung bedrohen damit zunehmend die Ressourcen für die Trinkwasserversorger. Dies zeigt auch der aktuell vorgelegte Nitratbericht 2016, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Denn auch im neusten Erhebungszeitraum von 2012 bis 2014 überschreiten laut dem Bericht die Nitratgehalte an 28 Prozent aller untersuchten Grundwassermessstellen des neuen deutschen Nitratmessnetzes den Grenzwert von 50 mg/l. Zudem weisen gut 27 Prozent der Messstellen zunehmende Nitratgehalte auf. Bei gut 40 Prozent sind die Nitratkonzentrationen im Vergleich zwischen den Beobachtungszeiträumen 2008-2011 und 2012-2014 gleichbleibend geblieben.

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