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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 9. November 2017 Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushalts-planungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 Altschuldenproblem der Kommunen angehen, Chancen für strukturschwache Regionen verbessern, Wohnungsbau ankurbeln Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

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Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zu öffentlichen Investitionen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

„Gegen den Investitionsstau in den deutschen Kommunen muss mehr unternommen werden. Er beläuft sich auf rund 126 Milliarden Euro laut KFW-Kommunalpanel. Die Kommunen können derzeit aber nur etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Bei diesem Vergleich wird klar, dass die Investitionskraft der Städte gestärkt werden muss. Auch strukturschwachen Städten und Regionen sollte ermöglicht werden, ausreichend in ihre Infrastruktur zu investieren.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 3. November 2017

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2017

Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung Lösungen, um wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen abzubauen, regionale Chancengleichheit herzustellen und den Abbau von Altschulden zu ermöglichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2017 des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“: „Wir wollen, dass unsere Städte Chancen für alle Menschen bieten, die in ihnen wohnen. Egal, ob in Ost, West, Nord oder Süd. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Städte finanziell so ausgestattet sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können und dass die Infrastruktur nicht verfällt.

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