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„Die Menschen in den Städten profitieren davon, dass der Bundesgesetzgeber die sogenannte Störerhaftung nun endlich abschafft. Denn wenn die Netzbetreiber mit dem neuen Telemediengesetz Rechtssicherheit bekommen, wird es künftig sehr schnell deutlich mehr frei nutzbare Hotspots und öffentliche WLAN-Netze geben. Es wird an immer mehr Orten schnelle Internetzugänge geben.

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27. Juni 2017

NRW-Landrätekonferenz in Berlin: Nachhaltige Finanzhilfen des Bundes für Kommunen notwendig

Berlin – „Wir sind der Bundesregierung und der Großen Koalition sehr dankbar für die enorme finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen in den letzten Jahren,“ so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die NRW-Landräte haben im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz die Lage der Kommunen unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erörtert. Gesprächspartnerin für die SPD war die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. „Dennoch steigen die bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten um rund vier Milliarden Euro jährlich an. Allein die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies ist trotz der Bundeshilfen nicht zu stemmen“, unterstrich Hendele. Angesichts dieses enormen Aufwuchses sei eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialkosten oder eine erhöhte kommunale Steuerbeteiligung mit Dynamisierung notwendig. „Nur so kann endlich eine nachhaltige Entlastung der Kommunen gesichert werden,“ hob Hendele hervor.

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Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2016 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 22 193 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren das 33,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen) werden vom Jugendamt dann durchgeführt, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint.

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Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann: „Wesentliche Forderungen der KPV/NRW erfüllt“

Hamm / Recklinghausen. Anlässlich der heutigen Sitzung (23. Juni 2017) des Landesvorstandes der KPV/NRW erklärt der Vorsitzende, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

„Zahlreiche Forderungen der KPV/NRW sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt. Richtig ist auch, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will.

Auch die Tatsache, dass das das Land Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen belassen und sie nicht auf die Kommunen verteilen und dazu die Aufenthaltsdauer über sechs Monate hinaus verlängern will, ist richtig.

 

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