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Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zu öffentlichen Investitionen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

„Gegen den Investitionsstau in den deutschen Kommunen muss mehr unternommen werden. Er beläuft sich auf rund 126 Milliarden Euro laut KFW-Kommunalpanel. Die Kommunen können derzeit aber nur etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Bei diesem Vergleich wird klar, dass die Investitionskraft der Städte gestärkt werden muss. Auch strukturschwachen Städten und Regionen sollte ermöglicht werden, ausreichend in ihre Infrastruktur zu investieren.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 3. November 2017

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2017

Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung Lösungen, um wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen abzubauen, regionale Chancengleichheit herzustellen und den Abbau von Altschulden zu ermöglichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2017 des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“: „Wir wollen, dass unsere Städte Chancen für alle Menschen bieten, die in ihnen wohnen. Egal, ob in Ost, West, Nord oder Süd. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Städte finanziell so ausgestattet sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können und dass die Infrastruktur nicht verfällt.

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IMG 589111Pressemitteilung vom 29. September 2017

Vorstandssitzung des Landkreistages NRW
Ministerin Ina Scharrenbach bereit zur Prüfung der kommunalen Finanzierungsstrukturen

Düsseldorf – Die NRW-Landräte begrüßen die Bereitschaft von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die kommunalen Finanzstrukturen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen.

Bei der Vorstandssitzung des Landkreistages NRW in Bad Lippspringe haben sich die NRW-Landräte mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, über kommunalpolitisch relevante Themen ausgetauscht. Dabei sprachen sich die Landräte insbesondere für eine effektive und effiziente Behördenstruktur, angemessene Finanzierung der Kreise, mehr Unterstützung bei der Re-finanzierung von Soziallasten und eine Steigerung der Attraktivität des Ehren- und Hauptamtes im kreisangehörigen Raum aus.

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Verbesserung der Lehrerversorgung in der Grundschule

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Schulministerin Yvonne Gebauer hat über 2.400 Lehrkräften mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen einen persönlichen Brief geschrieben und dafür geworben, vorübergehend an einer Grundschule zu arbeiten. „Ich komme heute mit einer Bitte auf Sie zu, von der die Grundschulen, aber auch Sie persönlich profitieren könnten“, schreibt die Ministerin an Lehrkräfte, die zum Schuljahresbeginn 2017/18 nicht eingestellt werden konnten und auch an Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die Ende Oktober 2017 ihren Vorbereitungsdienst abschließen. „Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie sich zu Beginn Ihres Berufslebens eine zweijährige Tätigkeit an einer Grundschule vorstellen könnten. Damit würden Sie zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen beitragen.“

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