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20. Dezember 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Luftreinhaltung und Mobilitätsfonds anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden für kommunale Masterpläne an Städte

Heute übergibt der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt Förderbescheide für die Erstellung von Masterplänen an circa 60 Kommunen. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Seit heute haben etwa 60 Städte die feste Zusage über erste Fördermittel zur Luftreinhaltung. Der Bund stellt für die Erstellung von Masterplänen etwa 12 Millionen Euro bereit. Allerdings sollte allen der insgesamt etwa 90 Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten ermöglicht werden, einen kommunalen Masterplan zu erarbeiten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über die aktuellen schulpolitischen Themen ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit: Informieren Sie sich aus erster Hand u.a. über die geplante Umstellung von G8 auf G9 sowie weitere bildungspolitische Handlungsfelder. Diskutieren Sie mit Petra Vogt MdL; die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion steht Ihnen an diesem Abend Rede und Antwort.

Die Sitzung findet am

Mittwoch, den 24. Januar 2018,

in der Zeit von 18.00 bis 21.00 Uhr

im LANGDOR HOTEL GmbH, c/o Mercure Hotel Hamm, Neue Bahnhofstr. 3, 59065 Hamm,

statt.

Wir bitten Sie, sich diesen Termin vorzumerken. Gerne dürfen Sie die Terminankündigung auch an Interessierte vor Ort weitergeben. Bitte teilen Sie der Geschäftsstelle des KPV-Bildungswerkes kurz mit, ob Sie an der Sitzung teilnehmen werden (telefonisch: 02361 5899-0, per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder mit dem beigefügten Rückmeldebogen).
Bei Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung

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Berlin – Anlässlich des gestrigen Diesel-Gipfels in Berlin spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eindeutig gegen Fahrverbote und für schnell umsetzbare Maßnahmen aus. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern der von Fahrverboten betroffenen Städte eine Milliarde Euro zur Förderung der Verbesserung der Luftreinhaltung zugesichert hat. Damit wird die zentrale Rolle der Kommunen in diesem Wandlungsprozess unterstrichen. Angesichts der Dimension der Aufgabe ist aber heute schon klar, dass dafür wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss – nicht nur für die neuen Mobilitätsformen, sondern auch für den Erhalt und den Ausbau bestehender beziehungsweise zusätzlicher Verkehrsinfrastrukturen.“

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Verabscheuungswürdiger Angriff auf BM Hollstein

StGB NRW-Pressemitteilung 30/2017
Düsseldorf, 28.11.2017

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die Messerattacke gegen den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, auf das schärfste. "Der feige Angriff auf einen friedlichen Menschen und einen gewählten Amtsträger ist ein doppelter Tabubruch", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Hollstein war am Montagabend in Altena in einem Kiosk tätlich angegriffen und mit einem Messer am Hals verletzt worden. "Wir sind dankbar, dass Bürgermeister Hollstein nicht schwer verletzt ist und sich auf dem Wege der Genesung befindet", betonte Schneider.

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