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1. März 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos

„Das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan in München macht deutlich: Für die Stadt München wird das Land Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für besonders mit Stickoxiden belastete Straßen vorbereiten müssen. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich in absehbarer Zeit auch in einigen weiteren deutschen Großstädten begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwenden lassen.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 28. Februar 2017

Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren

Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren.

Das hat eine Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 großen deutschen Städten zur Entwicklung des Immobilienmarktes 2016 einschließlich einer Prognose für das erste Halbjahr 2017 ergeben.

So wurden bei rund 86 Prozent der befragten Städte auf allen Teilmärkten für Wohnimmo¬bilien Preissteigerungen ermittelt. Die Zahl der geschlossenen Kaufverträge bei Grundstücken und Wohnimmobilien ist hingegen in 40 Prozent aller Städte rückläufig, in 30 Prozent auf Vorjahresniveau geblieben und in weiteren 30 Prozent gestiegen.

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Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Deutsches Institut für Urbanistik, Sybille Wenke-Thiem, 20.02.2017

Das Webangebot https://kommunen-innovativ.de/ bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit dem demographischen Wandel. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) informiert das Portal über aktuelle kommunale Forschungsprojekte, die hierfür neue Instrumente und Strategien erproben. Die Online-Plattform richtet sich an die Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen, an die Fachcommunity, sowie Initiativen und Medien. Diese können sich auf dem Portal künftig über aktuelle Forschung und gelungene Praxisbeispiele informieren.

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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 16. Februar 2017

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land
Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in NRW zentral organisieren und umsetzen – Integrationsarbeit der Städte stärken

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, abgelehnte Asylbewerber durch zentrale Stellen des Landes in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, so wie es in den jüngsten Gesprächen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verabredet wurde. Angesichts der hohen Anzahl von ausreisepflichtigen Ausländern müsse das Land seine Anstrengungen verstärken und Rückführungen zentral gebündelt und effektiver organisieren, bevor Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Im Vordergrund sollten dabei weiterhin Hilfestellungen für eine freiwillige Rückkehr stehen.

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