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04. Mai 2017

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.

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Die diesjährige Delegiertenversammlung der KPV/NRW e. V. findet am

Samstag, 14. Oktober 2017 in Bonn statt.

Wir möchten Sie bitten, sich diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.

Für Rückfragen steht Ihnen des Landesgeschäftsstelle in Recklinghausen telefonisch unter 02361 5899-0 gern zur Verfügung.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land
Kinderbetreuung ausbauen und Qualität verbessern – auskömmliche Finanzierung im Kinderbildungsgesetz garantieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält einen weiteren Ausbau der Kindertages-betreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollten die Qualität verbessert und der Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Diese drei Punkte müsse das Land mit seiner seit langem angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg bringen. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine gute Qualität der frühen Förderung angewiesen. Davon hängt ab, ob sie gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ihrer frühkindlichen Entwicklung haben.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben.

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