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Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel.

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12. Juli 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung und Folgen für die allgemeinbildenden Schulen

„Der Schulbau ist für die Städte eine gewaltige Aufgabe, der sie sich ambitioniert stellen. Und höhere Schülerzahlen sind zuerst ein positives Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gleichwohl gibt es viel zu tun: viele Schulen müssen saniert und baulich für den Ganztag und die Inklusion hergerichtet und digital ausgestattet werden.

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5. Juli 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum heutigen Wohngeld- und Mietenbericht Bericht der Bundesregierung

„Der Deutsche Städtetag hält es für sehr zielführend, das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Preisentwicklung anzupassen. Diese Empfehlung des Berichtes der Bundesregierung unterstützen die Städte. Einkommensschwache Familien hätten damit eine echte Wohnkostenhilfe, die in wachsenden Städten nicht in kurzer Zeit von steigenden Mieten wieder aufgefressen wird.

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„Die Menschen in den Städten profitieren davon, dass der Bundesgesetzgeber die sogenannte Störerhaftung nun endlich abschafft. Denn wenn die Netzbetreiber mit dem neuen Telemediengesetz Rechtssicherheit bekommen, wird es künftig sehr schnell deutlich mehr frei nutzbare Hotspots und öffentliche WLAN-Netze geben. Es wird an immer mehr Orten schnelle Internetzugänge geben.

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