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Familienminister Joachim Stamp kündigte bei der heutigen Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt der Landesregierung 2017 an, eine halbe Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, um Kitaschließungen abzuwenden. Das "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kitaeinrichtungen in NRW" wird kommende Woche ins Kabinett eingebracht.

Die Situation der Kitaträger in Nordrhein-Westfalen sei dramatisch, erläuterte Stamp. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen seien chronisch unterfinanziert und die Träger finanziell überfordert. Sie warnten vor herben Verlusten an Qualität, Vielfalt und Flexibilität. Erste Träger hätten bereits aufgegeben und die Kindertageseinrichtungen an die Kommunen zurückgegeben. Vielerorts in NRW gebe es Ankündigungen zu Schließungen oder Rückzügen von Trägern für das nächste Kindergartenjahr.

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Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet. Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.

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NRW-Kommunen: Große Herausforderungen, wenige Handlungsspielräume

Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Diese sind mittlerweile mit mehr als 63,3 Milliarden Euro verschuldet. „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen, haben aber kaum Handlungs­spielräume, um diese vernünftig zu meistern.

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