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[16.1.2018] In den kommenden vier Jahren gibt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 91 Millionen Euro für digitale Modellkommunen aus. Davon profitieren Ostwestfalen-Lippe, Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal und Soest.

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 91 Millionen Euro in Modellkommunen, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen. Das teilt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes mit. Neben Ostwestfalen-Lippe (wir berichteten) hat das Land im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsidenten und den Stadtspitzen in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt: Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über aktuelle schulpolitische Themen ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit, informieren Sie sich aus erster Hand und diskutieren Sie mit Petra Vogt MdL. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion steht Ihnen an diesem Abend ausführlich Rede und Antwort.

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Pressemitteilung vom 9. Januar 2018
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

100 Millionen Euro vom Land zeigen Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christian Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt. Damit erfüllt das Land zumindest teilweise eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Familie, die Integrationspauschale des Bundes voll oder in großem Umfang weiterzuleiten. Denn für die Jahre 2016 und 2017 hatten die NRW-Kommunen keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten.

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hunsteger petermann web„Das Signal ist genauso wichtig wie das Geld“

Mehr Geld für die NRW-Städte: Die Landesregierung leitet 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Dementsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die neue Landesregierung hat Wort gehalten und setzt nun das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Zeichen, das an dieser Stelle gesetzt wird: Gerade die Städte haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet –  das Geld ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

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