KPV/NRW: Landesvorstand startet Amtsperiode unter Dr. Jan Heinisch MdL

In Moers hat sich der neu gewählte Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Jan Heinisch MdL nutzte das Gremium die Gelegenheit, organisatorische Grundlagen für die neue Amtsperiode zu klären und inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Dabei standen sowohl aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik als auch die Sicherung der Handlungsfähigkeit kommunaler Mandatsträger im Mittelpunkt.

Anpassung der Aufwandsentschädigungen

Ein zentrales Thema war die geplante Anhebung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Jahresbeginn 2026. Vorgesehen ist eine Steigerung um rund 10 Prozent, die sich aus rückwirkenden Dynamisierungen von 2 % für die Jahre 2021 bis 2023 sowie den turnusmäßigen Anpassungen zum Jahreswechsel 2024/2025 und 2025/2026 ergibt. Die KPV/NRW begrüßte diesen Schritt, machte jedoch deutlich, dass die reale Preisentwicklung seit 2021 um rund 19 Prozent damit nicht vollständig ausgeglichen wird.

Neben der Höhe der Mittel rückte auch die Vereinfachung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen in den Fokus. Häufig entstehen bürokratische Hürden, Unsicherheiten in der Anwendung und teils unangemessene Belastungen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Rechtssicherheit zu erhöhen und das kommunalpolitische Ehrenamt finanziell wie organisatorisch verlässlich zu gestalten.

Stärkung der Fraktionsarbeit

Die Ausstattung kommunaler Fraktionen war ein weiterer Schwerpunkt. In vielen Kommunen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Bereitstellung von Mitteln, Räumen und IT-Ausstattung. Besonders kleinere oder finanzschwächere Kommunen verfügen häufig nicht über ausreichende Ressourcen, was die Handlungsfähigkeit einschränkt.

Um diese Ungleichheiten zu adressieren, wurde eine Arbeitsgruppe „Fraktionsfinanzierungsverordnung“ eingesetzt. Sie soll ein Konzept für eine landeseinheitliche Regelung entwickeln, die Mindeststandards verbindlich festschreibt. Dazu zählen die Grundausstattung mit Büro- und IT-Mitteln, Räumlichkeiten, Zugang zu Beratungsleistungen sowie die Sicherstellung organisatorischer Abläufe. Langfristig sollen so professionelle Strukturen geschaffen werden, die effiziente und fundierte Arbeit der Fraktionen ermöglichen.

Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen

Ein weiteres Thema war die Sicherung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen. Die Kommunalwahl 2025 hat in vielen Räten zu einem deutlichen Anstieg von Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. In einigen Städten hat sich die Zahl zusätzlicher Mandate innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppelt, was Beratungsprozesse erschwert und die Mehrheitsbildung kompliziert.

Zur Analyse und Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen setzte der Landesvorstand einen Arbeitskreis ein. Ziel ist es, Maßnahmen zur Begrenzung der Mandate, zur Verringerung der Zersplitterung der Vertretungen und zur Optimierung des Zusammenspiels von Mehrheits- und Verhältniswahl zu prüfen. Damit soll die Arbeit der Gremien langfristig effizient und handlungsfähig bleiben.

Strukturen, Kapazitäten und Digitalisierung

Die Sitzung machte deutlich, dass die Herausforderungen der Kommunalpolitik weit über finanzielle Fragen hinausgehen. Effiziente Strukturen, transparente Prozesse und ausreichende personelle Kapazitäten sind entscheidend, um die wachsende Aufgabenlast zu bewältigen. Digitale Verwaltungsstrukturen spielen dabei eine zentrale Rolle: Standardisierte IT-Plattformen, gemeinsame Datenbanken und moderne Kommunikationsmittel verbessern die Effizienz der Fraktionen, den Austausch innerhalb der Gremien und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.

Ausblick

Die konstituierende Sitzung in Moers legte die organisatorische und inhaltliche Grundlage für die kommenden Monate. Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppen für Fraktionsfinanzierung und Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen sollen praxisnahe, rechtssichere und langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden. Dabei orientiert sich der Landesvorstand an der Realität kommunaler Arbeit: Projekte sollen umsetzbar sein, Strukturen effektiv, Abläufe transparent und die Handlungsfähigkeit der Mandatsträger dauerhaft gesichert.

Unter der Leitung von Dr. Jan Heinisch MdL startet die KPV/NRW in eine Amtsperiode, die darauf abzielt, das kommunale Ehrenamt zu stärken, strukturelle Engpässe zu reduzieren und die Selbstverwaltung nachhaltig zu sichern. Die Weichen sind gestellt, um Mandatsträger besser zu unterstützen und die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufzustellen.