Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
Pressemitteilung vom 29. August 2023
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben auf Wunsch des Bundes und der Länder das Deutschlandticket in Rekordzeit eingeführt. Viele Ressourcen der Verkehrsunternehmen, Verbünde und Kommunen wurden seit letztem Jahr auf das Projekt konzentriert. Klar war von Beginn an: Das Ticket kann nur realisiert werden, wenn Bund und Länder einen vollständigen Ausgleich der entstehenden Mindereinnahmen sicherstellen. „Die Ankündigung des Bundesministers ist deshalb ein fatales Zeichen an die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und vor allem auch an die vielen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Deutschland“, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
„Eine zusätzliche Belastung kommunaler Kassen durch das Ticket ist nicht darstellbar. Dafür fehlen die Finanzmittel. In den vergangenen Jahren sind die Beiträge der Kommunen zum ÖPNV aufgrund von Kostensteigerungen bei Energie und Kraftstoffen, aber auch durch Personal und die Anschaffung sauberer Fahrzeuge massiv angestiegen, allein von 2017-2021 im Durchschnitt um über 35%. Die zuletzt erhöhten Regionalisierungsmittel kommen nicht bei den Verkehrsunternehmen in den Kommunen an. Sie fließen ausschließlich in den Schienenpersonennahverkehr, der von den Ländern organisiert wird. Auch hier kämpft die Branche mit Kostensteigerungen“, so Dedy, Henneke und Landsberg.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, in den Ausbau des ÖPNV investieren zu wollen, für mehr Klimaschutz, Qualität und eine bessere Erreichbarkeit ländlicher Räume. Zeitplan und Umsetzungsumfang ist sie bis heute schuldig geblieben. Während das Deutschlandticket auf Pendlerverbindungen die Nachfrage erhöht und für volle Züge sorgt, fehlen gleichzeitig die Mittel für zusätzliche Angebote. Die Mittel für das Deutschlandticket kompensieren nur Einnahmeausfälle und selbst das will der Verkehrsminister ab 2024 nicht mehr gewährleisten. „In Stadt und Land warten die Menschen bis heute auf den von der Bundesregierung angekündigten ÖPNV-Ausbau. Die Wirkung des Tickets verpufft dort, wo Bahnstrecken stillgelegt wurden und wo kein Bus fährt“, so die drei Hauptgeschäftsführer.
Die Aufforderung des Bundesministers, bei Verkehrsverbünden zu sparen, greift ins Leere. Durch die bundesweite Einführung digitaler Tickets entstehen derzeit zusätzliche Investitions- und Umstellungskosten. Gleichzeitig muss die Branche massiv in Ladeinfrastruktur und emissionsfreie Fahrzeuge investieren. Trotz Förderung entstehen auch hier zusätzliche Kosten, beispielsweise auch durch einen erforderlichen höheren Fahrzeugeinsatz bei Elektrobussen, ohne dass dies durch ein erweitertes ÖPNV-Angebot für die Bevölkerung sichtbar wird.
Quelle: www.staedtetag.de
