8. Mai 2019

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister aus Hamm, zur Ankündigung des Landes, die Erneuerung von Stadt- und Straßenbahnsystemen mit einer Milliarde Euro im Zeitraum von 10 Jahren bis zum Jahr 2031 zu fördern

„Die Stadtbahnen und Straßenbahnen sind das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in den nordrhein-westfälischen Städten. Jahrelang konnten jedoch die Schienen und Fahrzeuge nicht hinreichend erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Dafür fehlten den Kommunen die Mittel und die Förderung durch Bund und Land war zu gering. Den Sanierungsaufwand hat unlängst ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung nach langwierigen Untersuchungen mit ca. 3 Milliarden Euro beziffert.

Pressemitteilung vom 3. Mai 2019
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Aktuelle Zahlen belegen kommunale Dauerbelastungen bei der Integration: Bund darf seine Beteiligung bei den Flüchtlingskosten nicht kürzen

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das Jahr 2019 hinaus wie bisher zu unterstützen. Die geplanten Kürzungen des Bundes zulasten der Kommunen gefährden die Integrationschancen tausender Flüchtlinge.

Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages vom 2. April 2019

Der Deutsche Städtetag appelliert vor dem Hintergrund eines Armutsberichts der Bertelsmann Stiftung an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern. Dazu müssten zum Beispiel die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ deutlich ausgeweitet werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: „Armut zu bekämpfen, ist gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Muss. Die Städte engagieren sich hier mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie beteiligen sich zum Beispiel an der Finanzierung von Leistungen für Arbeitslose, Kinder und Jugendliche. Der Ausbau der Kinderbetreuung kommt auch Arbeitssuchenden, darunter vielen Alleinerziehenden zu Gute. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird durch spezielle Angebote und Deutschkurse forciert.“

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 2. April 2019

Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Bayreuth

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: „Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben.