9. Juli 2019

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, zum heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2019“ der Bertelsmann Stiftung

„Der Kommunale Finanzreport 2019 bestätigt mit Zahlen und Fakten, dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst. Auch die gute wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass die Unterschiede kleiner werden. Ursache hierfür sind in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen. Dadurch sinkt die Standortattraktivität immer weiter. Eine wirtschaftliche Aufholjagd wird finanzschwachen Städten so unmöglich – jedenfalls ohne Hilfe von Bund und Ländern.

Reform der Straßenausbaubeiträge

Angesichts der gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP präsentierten Pläne zur Reform der Straßenausbaubeiträge erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Einmal mehr hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP bewiesen, dass sie Bürgernähe und Kommunalfreundlichkeit in Einklang bringen kann. Dass sie die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen will, ist vollkommen richtig. Damit erfüllen CDU und FDP eine grundlegende Forderung der KPV/NRW.

Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen. Die von der Koalition geplanten Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen werden allerdings zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen. Sie sind deshalb nur dann akzeptabel, wenn den Städten diese Kosten vollständig ausgeglichen werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU NRW und FDP haben auf ihren heutigen Sitzungen den Weg frei gemacht für eine Reform des Kommunalabgabengesetzes.

Das gemeinsame Pressestatement der CDU NRW-Landtagsfraktion sowie der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Bei weitergehenden Fragen, steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung