9. September 2021

Städtetag NRW zur aktuellen Corona-Lage

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an das Land, angesichts der stark steigenden Infektionszahlen eine 2G-Regel für den Freizeitbereich einzuführen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte nach einer Vorstandssitzung in Köln: „Mit der 3G-Regelung hat das Land Kontaktbeschränkungen weitgehend abgeschafft. Das vereinfacht den Alltag der Menschen und ist grundsätzlich der richtige Weg.“ Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen und der noch ungenügenden Impfquote fordern die Städte für den Freizeitbereich allerdings strengere Regeln.

Düsseldorf (IT.NRW). 17,5 Millionen Einwohner in Nordrhein-Westfalen waren Mitte 2019 an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 122 000 Einwohner mehr als bei der letzten Erhebung im Jahr 2016. Damit entsorgten 98,2 Prozent der Bevölkerung ihr Abwasser in eine der 596 Kläranlagen des Landes. Bei der vorigen Erhebung im Jahr 2016 hatte der Anteil der Angeschlossenen noch bei 98,1 Prozent und im Jahr 1987 bei 92,4 Prozent gelegen.

Medieninformation 7. September 2021

Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsbetreuung
Ganztagsausbau: NRW-Kreise sehen das Land in der Pflicht

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Nach der aktuellen Einigung im Vermittlungsausschuss bleibe mehr als die Hälfte der Finanzierung offen.

Bund und Länder haben sich im Streit um die Finanzierung des geplanten bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geeinigt. Neben den bereits zugesagten 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten wird nun der Bund langfristig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (340 Millionen Euro mehr als bislang geplant) für Betriebskosten aufwenden.

7. September 2021

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Deutsche Städtetag unterstützt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kritisiert er allerdings die Finanzierung: „Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Diese offene Rechnung darf nicht an die Kommunen weitergereicht werden.“ Dedy sagte weiter: „Es wird für die Kommunen äußerst schwierig werden, qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote für zusätzlich rund 1 Million Grundschulkinder zu finden.“ Er habe Zweifel, ob es gelingt, überall rechtzeitig den Bedarf an Ganztagsbetreuung in der gewünschten Qualität zu erfüllen: „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsoffensive der Länder in großem Stil für gut ausgebildetes zusätzliches Personal.“