Medieninformation, 23. November 2021

Finanzfachleute begrüßen Vorstoß zur fairen Finanzierung der NRW-Kommunen

Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW hat den Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 im Austausch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach positiv beurteilt.

„Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt für den kreisangehörigen Raum eine Gerechtigkeitslücke“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen), im Gespräch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses tauschten sich die Finanzfachleute der NRW-Kreise mit der Ministerin über diverse finanzpolitische Themen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Entwurf des GFG 2022, der Mitte Dezember vom Landtag verabschiedet werden soll.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 18. November 2021

Deutscher Städtetag verabschiedet „Erfurter Erklärung“
Wandel der Städte erfolgreich gestalten: klimafreundlich, innovativ, lebenswert – Coronapandemie: die 4. Welle brechen
Lebenswerte Städte, klimafreundlich, digital, mit bezahlbaren Wohnungen, guten Bildungs-angeboten, bürgernahen Verwaltungen und vernetzt in Europa. Diesen Zielen und den laufenden Transformationsprozessen wollen sich die Städte mit kreativer Kraft stellen. Nötig ist dafür die Unterstützung durch die künftige Bundesregierung und die Länder. Das machte der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung unter dem Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“ deutlich. Die wichtigsten Positionen sind in einer „Erfurter Erklärung“ verabschiedet worden.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 18. November 2021

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe als Präsident gewählt – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Vizepräsident

Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Erfurt wählten die Delegierten Lewe in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der seit Juni 2019 das Präsidenten¬amt innehatte und turnusmäßig abgibt. Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, weil er alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte vertritt. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit fast 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. November 2021

Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Städte fordern von Bund und Länder konsequente Schritte: 2G bundesweit einführen

Die Städte fordern Bund und Länder auf, gemeinsame konsequente Schritte zu verabreden, um die Wucht der vierten Corona-Welle zu brechen. Dazu gehöre eine bundesweit abgestimmte 2G-Regel. Und auch ein besserer Schutz für Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen.