Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 13. September 2019

Städtetag Nordrhein-Westfalen tagte in Berlin
Städte beim Klimaschutz unterstützen – kommunales Altschuldenproblem angehen – strukturschwache Kommunen stärker fördern

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen drängt die Bundesregierung, für den Klimaschutz nicht nur Absichtserklärungen in ein Klimaschutzgesetz aufzunehmen, sondern kommende Woche im Klimakabinett sehr konkrete und wirksame Maßnahmen gegen den Kohlendioxid-Ausstoß festzulegen. Das erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, nach einer Vorstandssitzung und Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Bundestagsfraktionen in Berlin. Außerdem fordern die NRW-Städte vom Bund, seinen grundsätzlich angekündigten Beitrag zum Abbau kommunaler Altschulden zeitnah vorzustellen.

12. September 2019

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Daten des Statistischen Bundesamtes zur Höhe der kommunalen Kassenkredite 2018

Zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte 2018 sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Zahlen belegen, dass die betroffenen Städte alle Anstrengungen unternehmen, um ihr Altschuldenproblem anzugehen. Auch strukturschwache Städte konnten Erfolge erzielen und die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern. Aber die Dimension des Problems ist gewaltig und der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen bleibt hoch. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten – das machen die aktuellen Zahlen sehr deutlich.

Statement von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum heute bekannt gemachten Gutachten zur Krankenhausversorgung, das im Auftrag des Landes NRW erstellt wurde

„Das heute vorgestellte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen liefert eine wichtige Datengrundlage für eine aktive Krankenhausplanung des Landes und es gibt wichtige Hinweise für die von Minister Laumann geplanten Strukturveränderungen. Im Weiteren wird es nun darauf ankommen, dass das Land mit allen Beteiligten in einen engen Dialogprozess tritt und daraus kluge krankenhausplanerische Schritte ableitet. Es ist allerdings voreilig und zu pauschal anzunehmen, dass es im urbanen Raum zu viele Krankenhäuser und per se im ländlichen Bereich eine Unterversorgung gibt. Die Siedlungsstruktur, die Krankenhausdichte und auch die Verkehrsanbindungen sind in NRW so heterogen, dass erst nach einem fundierten Planungsprozess erste Erkenntnisse vorliegen können.

Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 13. September 2019 Vorstand des Städtetages NRW zur Anhörung im Landtag
Städte schlagen Alarm: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig – Bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge dringend handeln Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen mahnt eine schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) NRW an. Derzeit erstattet das Land den Städten im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind. Hierdurch verbleibt eine Finanzierungslücke von etwa 1 Milliarde Euro jährlich in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetages NRW bei seinen Mitgliedsstädten.