Pressemitteilung vom 8. Januar 2019
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Kommunale Spitzenverbände nach Verständigung mit dem Land
„Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt – zusätzliches Geld ermöglicht bessere Betreuung – Land sagt Investitionsmittel zu“

Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Eine Vereinbarung dazu wurde heute in Düsseldorf unterzeichnet.

„Es gab jahrelang ein strukturelles finanzielles Defizit in der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Viele Kindergartenträger mussten dadurch mit Finanzierungslücken kämpfen, die sich vor allem auf die Personalausstattung ausgewirkt haben. Mit zusätzlich 750 Millionen Euro wird nun die Grundlage geschaffen, um die Finanzierung der Kinderbetreuung für die Zukunft stabil zu machen. Damit werden alle Träger in die Lage versetzt, die Qualität in der Kinderbetreuung tatsächlich zu verbessern“, erklären die Präsidenten des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über die aktuellen schulpolitischen Themen ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand über aktuelle bildungspolitische Handlungsfelder. Diskutieren Sie mit Mathias Richter; der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen an diesem Abend Rede und Antwort.

Programmablauf:

1. Begrüßung
Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Nettetal

2. Mathias Richter,
Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Übergang von G8 auf G9
- Einrichtung von Hauptschulzweigen an Realschulen (Paragraph 132 SchulG)
- Inklusion

3. anschließende Diskussion

Die Sitzung findet am Dienstag, den 22. Januar 2019, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr im Tryp Kongresshotel Münster, Albersloher Weg 28, 48155 Münster, statt.

„Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“

Angesichts der im Bundesrat am 14. Dezember 2018 zu beratenden Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Unabhängig von der Tatsache, dass der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen zwingend notwendig, dass der Digitalpakt Schule des Bundes schnell umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten.

Von Sarah Nitsche

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Anfang dieser Woche waren bereits erste Details bekannt geworden, gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Länderkollegen auf der Finanzministerkonferenz schließlich Eckpunkte für die künftige Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. „Wir diskutieren über zwei Möglichkeiten, die wir sehr sorgfältig vorbereitet und entwickelt haben: Ein Modell, das sich mehr an Grundstücks- und Gebäudeflächen orientiert, und eines, das sich am Wert der Grundstücke orientiert“, erklärte Scholz vor dem Treffen gegenüber Journalisten.