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18. April 2018 Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe
aus Münster, zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
„Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist vertretbar. Er wird allerdings die kommunalen Haushalte finanziell deutlich belasten. Die Städte halten es für richtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Dazu musste ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten mittragen können.

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Tourismus in Deutschland ist ein Milliardenmarkt, der für die Städte und Gemeinden eine erhebliche Bedeutung hat. Die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Infrastruktur ist eng mit dem Tourismus verknüpft. Der touristische Konsum steht für 287,2 Mrd. Euro Umsatz. 2,9 Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus. Der Tourismus unterliegt einem stetigen Wandel, den Kommunen zusammen mit Bund und Ländern gestalten müssen, um weiterhin erfolgreich zu sein. „Es gilt nicht mehr „Wachse oder weiche“, sondern „Passe Dich an oder Du passt nicht mehr“, beschrieb der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern), anlässlich der Sitzung in Bernkastel-Kues die Dynamik der Änderungen im Tourismus.

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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.

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Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2017 lebten in Nordrhein-Westfalen 2 572 000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes nach Auswertung  des Ausländerzentralregisters mitteilt, waren das 59 100 Ausländer bzw. 2,4 Prozent mehr als Ende 2016. Dies ist die höchste jemals ermittelte Zahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Regional betrachtet zeigt sich, dass die Zahl der Ausländer in 48 der 53 kreisfreien Städte und Kreise angestiegen ist, nur in fünf Fällen war sie rückläufig.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2018

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur Flüchtlingsfinanzierung
Städte begrüßen Verteilungsplan zur Integrationspauschale – Kostenausgleich des Landes für Geduldete sollte folgen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen den vom Landeskabinett beschlos¬senen Plan, nach dem Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Eine angemessene Weitergabe dieser Bundes¬mittel hatten die Städte wegen der vor Ort zu leistenden Integrations¬aufgaben mehrfach angemahnt. Der Städtetag NRW weist allerdings auch darauf hin, dass diese Gelder allein nicht ausreichen, die Querschnittsaufgabe der Integration in den Städten auskömmlich zu finanzieren.

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