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Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):

„Die Fraktionen haben nach intensiven Beratungen und Abwägung zahlreicher Argumente entschieden, die Stichwahlen abzuschaffen. Zentral war für uns dabei folgendes Argument:

Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen - häufig erheblich - geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wählerinnen und Wähler mit den Füßen wollen wir mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung tragen.

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Deutscher Städtetag zum Gute-Kita-Gesetz

Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung dauerhaft und verlässlich finanziell zu sichern. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz aktiv geworden ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung schritt¬weise zu verbessern. Jetzt komme es zunächst darauf an, dass die Länder auch eigene Finanz¬mittel bereitstellen. Zudem müsse die kommunale Ebene bei den Verhandlungen mit den jeweiligen Ländern einbezogen werden, damit die Regelungen möglichst praxisgerecht gestaltet werden.

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DBGlogo KPV-DBG-Seminar: Jede Wahl ist vor allem eine Persönlichkeitswahl. Das gilt im besonderen Maße für Kommunalwahlen. Je überzeugender, authentischer und sympathischer wir wahrgenommen werden, desto größer sind unsere Chancen, gewählt zu werden. Wenn dann unsere "story" mit unserer Vita und unserer Persönlichkeit übereinstimmt, steigen die Siegchancen noch mehr. Das gelingt uns, wenn wir zur "eigenen Marke" geworden sind. Darum geht es beim "Personal Branding – Seminar“.

Das Seminar findet am 23. – 24. November 2018 im Ringhotel Drees, Hohe Str. 107, 44139 Dortmund, statt.

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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 8. November 2018 Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur Flüchtlingskostenerstattung

Integrationsmittel des Bundes angemessen weitergeben, Finanzierung der Flüchtlingskosten neu regeln, Geduldete einbeziehen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, einen angemessenen Teil der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und erwartet von der Landesregierung zügig Gespräche, um für die Kommunen die Flüchtlingskostenerstattung nach der Höhe der Aufwendungen neu zu regeln. Außerdem müsse das Land die Kosten für geduldete Flüchtlinge in den Kommunen übernehmen.

 

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Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten: Ab 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben. Die Ausschreibung endet am 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ).

Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Portal registrieren.

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