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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 2. April 2019

Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Bayreuth

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: „Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben.

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2. April 2019

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Bericht der Bertelsmann Stiftung „Armut in Großstädten“

„Die Ergebnisse des Berichts der Bertelsmann Stiftung bestätigen langjährige Erfahrungen vieler nordrhein-westfälischer Städte. Laut der Studie befinden sich unter den Großstädten, in denen die Armut zugenommen hat, beispielsweise auch alle 13 Ruhrgebietskommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern. Eine Ursache dafür ist der noch nicht vollständig bewältigte Strukturwandel in der Region, durch den vielerorts ganze Schlüsselindustrien und viele Arbeitsplätze weggefallen sind. Hinzu kommt, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit und hohe Wohnkosten gerade in großen Städten konzentrieren und das Armutsrisiko steigern. Auch leben dort mehr Menschen ohne Schul- und Berufsabschlüsse oder ausreichende Deutschkenntnisse. Vor allem fehlende Qualifikationen verhindern, dass Menschen eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen können. In Nordrhein-Westfalen leben zum Beispiel mehr als ein Viertel aller erwerbsfähigen Menschen, die Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz IV).

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Pressemitteilung des Bundes Deutscher Architekten, des Deutschen Städtetages und des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vom 1. April 2019

Berlin – Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit über 30 Jahren werden herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet.
Der wichtigste Preis der Wohnungswirtschaft setzt am Spannungsfeld von hoher Qualität und tragbaren Kosten an – Faktoren, die aktuell wichtiger sind als je zuvor. Als einziger Preis in der Branche hebt der Deutsche Bauherrenpreis die besondere Rolle der Bauherren hervor. Der Wettbewerb wird von der Arbeitsgruppe Kooperation des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW – des Bund Deutscher Architekten (BDA) – und des Deutschen Städtetages (DST) zur Unterstützung positiver Ansätze und Lösungen im Wohnungsbau ausgelobt.

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Bund, Länder und Kommunen haben die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, doch die finanziellen Anstrengungen reichen noch nicht aus, zeigt der neue Kinder- und Jugendhilfereport

Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt ¬– auf etwa 45 Milliarden Euro im Jahr 2016. Nicht nur der Ausbau der Kindertagesbetreuung trug wesentlich zu dieser Steigerung bei, sondern auch der verstärkte Kinderschutz. Das zeigt der Kinder- und Jugendhilfereport 2018, den die „Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik“ im Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund veröffentlicht hat. Der Report fasst aktuelle Daten und Fakten zu den vielfältigen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zusammen und bietet damit eine Grundlage für die aktuellen Diskussionen über die Kinder- und Jugendhilfe ¬– sei es der Ausbau der Kitas, das Handeln im Spannungsfeld zwischen staatlicher Schutzverantwortung und elterlicher Autonomie oder die Personalnot in Jugendämtern, Heimen und anderen Institutionen.

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Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Die beiden Gesetze sind ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen, die unter Diesel-Fahrverboten erheblich leiden müssten. Unser Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten. Wir wollen individuelle Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung greifen, die Zahl der belasteten Städte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

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