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Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Die beiden Gesetze sind ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen, die unter Diesel-Fahrverboten erheblich leiden müssten. Unser Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten. Wir wollen individuelle Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung greifen, die Zahl der belasteten Städte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

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Im Jahr 2018 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 55 543 Wohneinheiten 5,8 Prozent mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als im Jahr 2017 (damals: 52 481 Wohnungen).

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2018 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 55 543 Wohneinheiten 5,8 Prozent mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als im Jahr 2017 (damals:52 481 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden sowohl mehr Neubauten (+6,3 Prozent auf 49 488) als auch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden (+2,0 Prozent auf 6 055) genehmigt.

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Pressemitteilung vom 27. Februar 2019
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kommunale Spitzenverbände nach Gespräch mit der Bundeskanzlerin
„Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken“

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind.

Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg): „Wir hatten ein gutes Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den beiden Ministern. Und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wichtige Anliegen der Kommunen darzustellen und unsere Positionen deutlich zu machen. Die Bandbreite der Themen reichte von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten.“

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Gigabit-Ausbau beschleunigen – Breitbandförderprogramme fortentwickeln – keine städtischen Räume auslassen

Die Städte fordern einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau moderner Telekommunikations-netze auf Gigabitniveau. Leistungsstarke Breitbandnetze sind ein elementarer Standortfaktor und Garant für wirtschaftliche Stabilität der Städte und für die Attraktivität als Wohnstandort. Deshalb hat der Ausbau für die Städte eine hohe Priorität. Neben dem wichtigen Ausbau von bislang unterversorgten ländlichen Räumen müssen Bund und Länder gleichzeitig die Fördervoraus¬setzungen schaffen, damit städtische Gebiete ebenfalls mit Gigabitnetzen ausgestattet werden können. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach seinen Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Hamm.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 20. Februar 2019

Erklärung des Deutschen Städtetages zur Europawahl

Bürgernahes Europa verwirklichen, europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen – Aufruf zur Europawahl

Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Der Deutsche Städtetag hat vor der Europawahl eine Erklärung mit dem Titel „Städte für Europa – Europa in den Städten“ verabschiedet, die auch zehn Forderungen enthält. Diese richten sich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

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