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05.04.2024

AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an

Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: 

 „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen.

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Pressemitteilung Nr. 135 vom 3. April 2024

WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011.

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Inflation, Wachstumsschwäche und zunehmende Aufgaben lassen die Defizite der Kommunalhaushalte weiter wachsen. Der finanzielle Druck auf die Kommunen ist erheblich. Damit bestätigt die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik den Negativ-Trend für die kommunale Finanzen, die der Deutsche Städtetag schon erwartet hatte.

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Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 besaßen in Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen mit einem allgemeinen Schulabschluss die Hochschul- oder Fachhochschulreife (45,2  Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis endgültiger Ergebnisse des Mikrozensus 2022 weiter mitteilt, hatte etwa ein Viertel (24,9 Prozent) einen Realschul- oder einen gleichwertigen Abschluss, während 29,9 Prozent einen Hauptschulabschluss aufwiesen.

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StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 21.03.2024

Strukturelle Unterfinanzierung beenden

Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist unverändert schlecht. Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Solange das Land davor zurückscheut, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen, droht Städten und Gemeinden der Weg in die Haushaltssicherung.

„Schon seit mehr als 40 Jahren leben wir von der Substanz und sind immer mehr gezwungen zu improvisieren“, unterstrich Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort am Rande einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf. „Mit jeder Krise, mit jeder neuen Aufgabe wächst die Überforderung. Schon heute reicht es bei etlichen Gemeinden nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben, etwa in der Kita, in Schulen oder anderen Bereichen.“

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