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Weiterleitung der Integrationspauschale kommunalfreundliches Signal der NRW-Landesregierung

Der Landkreistag NRW begrüßt die von der Landesregierung beabsichtigte Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen und hält eine Beteiligung der Kreise für geboten.
„Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen, setzt ein wichtiges kommunalfreundliches Signal, das sehr zu begrüßen ist“, unterstrich der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), anlässlich der heutigen Ausschusssitzung den großen kommunalen Zuspruch für das Vorhaben. „Die Zuweisung der Bundesmittel in Höhe von 433 Millionen Euro für NRW bedeuten eine Anerkennung der vielen Integrationsmaßnahmen, die Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgebaut haben“, so Beckehoff weiter.

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Anlässlich der Berichterstattung zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers und seinem für morgen angesetzten Treffen mit den Finanzministern der Länder, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Das vorgestellte Konzept von Olaf Scholz ist wenig nachvollziehbar ist, denn es führt dazu, dass das Wohnen nochmals teurer wird! Vor allem in städtischen Ballungszentren ist die Konsequenz, dass sich die Mietausgaben erhöhen, weil dann mit jedem Mieterwechsel die Grundsteuer automatisch steigen wird. Wer ehrlich an preiswertem Wohnraum interessiert ist, kann nicht ernsthaft eine Grundsteuerreform anstreben, die genau das Gegenteil dessen bewirkt. Diese Effekte hatten wir bereits mit der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse, dabei wissen wir, dass nur ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu bezahlbaren Mieten führt.

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Integrationspauschale: Land leitet Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiter

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Entsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet – die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

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- Gering verschuldete Kommunen konnten 2017 Schulden reduzieren, Verbindlichkeiten von hoch verschuldeten Städten steigen
- Dennoch Ende des Sparkurses? Immer weniger Kommunen planen Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen
- Aber: Jeder zweite Kämmerer und Bürgermeister rechnet mit Schuldenwachstum in den nächsten drei Jahren
- EY-Partner Lorentz: „Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ muss dringend eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden präsentieren“

Berlin, 01. November 2018. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kommen die Städte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren.

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Terminverlegung der Mitgliederversammlung des KPV-Bildungswerkes e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der parallel stattfindenden Regionalkonferenz in Düsseldorf am 28. November 2018 wird die Mitgliederversammlung des KPV-Bildungswerkes verlegt.

Der neue Termin lautet wie folgt:

Donnerstag, 31. Januar 2019 ab 18:00 Uhr
im Ruhrfestspielhaus, Otto-Burrmeister-Allee 1, 45657 Recklinghausen.

Wir möchten Sie bitten, sich diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.

Für Rückfragen steht Ihnen die Landesgeschäftsstelle unter 02361 5899-0 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! jederzeit gern zur Verfügung.

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