Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen
23. April 2024
Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, zum Auftakttreffen der Bundesinnenministerin und der kommunalen Spitzenverbände, um den Austausch bez. Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte zu verstetigen
„Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Das besorgt uns sehr. Gerade extremistische Kräfte setzen ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie auf hohem Niveau. In den Wahlkämpfen dieses Superwahljahres kann sich die Stimmung weiter aufladen.
Es ist deshalb ein starkes Zeichen, dass die Bundesinnenministerin den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden sucht – und das mit regelmäßigen Treffen. Es ist ganz klar: Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen. Ja, wir wollen hart in der Sache diskutieren. Auch vor Ort, wo es um ganz konkrete Fragen geht, etwa bei Kita-Plätzen, Straßensanierungen oder Neubauprojekten. Wo aber Menschen, die sich für andere Menschen und für das Gemeinwohl einsetzen, zur Zielscheibe werden, ist Schluss. Wir dürfen uns an Hass und Hetze nicht gewöhnen.
Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ein Baustein wird die neue Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sein. Das Beratungsangebot wird in diesem Jahr realisiert und online an das Informationsportal www.stark-im-amt.de des Deutschen Städtetages, der weiteren kommunalen Spitzenverbände und der Körber Stiftung angedockt. Wir brauchen aber auch mehr präventive Maßnahmen – etwa durch mehr politische Bildung, damit den Menschen die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlicher wird. Und wir brauchen eine schnelle und konsequente Strafverfolgung von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunalpolitisch Engagagierte. Dazu kann auch eine Strafrechtsverschärfung beitragen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Kommunalpolitikern verfolgt. Einen Vorschlag dazu hat das Land Sachsen beim Bundesjustizministerium auf den Tisch gelegt. Diesen Vorstoß unterstützen wir.
Wenn sich Menschen nicht mehr für Ämter aufstellen lassen, weil sie Angst um Leib und Leben haben müssen, droht unser Gemeinwesen zu zerbrechen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Quelle: www.staedtetag.de
