Investitionen in Infrastruktur dringend erforderlich
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Milliardenpaket für Investitionen in die Infrastruktur, mahnen jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung an. Im Interview mit der Rheinischen Post machte StGB NRW-Präsident Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, deutlich, wie dringend die Städte und Gemeinden auf Unterstützung angewiesen sind.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt:
"Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern. Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen.
Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können."
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Wüst, die Hilfen schnell unbürokratisch weiterzuleiten:
"Ich halte das eher für eine Selbstverständlichkeit, dass das Geld dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Wir haben schon viel zu oft erlebt, dass EU- und Bundesmittel nicht in vollem Umfang an uns weitergegeben werden. Diese Zeiten müssen einfach vorbei sein. Dass es auch anders geht, hat die Landesregierung vor zwei Jahren unter Beweis gestellt, als sie die Nothilfen für die Flüchtlingsunterbringung 1:1 an uns weitergeleitet und damit viel Gutes ermöglicht hat.
Wichtig ist uns der Punkt, dass es unbürokratisch werden muss. Wir können es uns nicht leisten, dass wir jetzt wahnsinnig komplexe Programme bekommen, die Personalkapazitäten binden und uns ausbremsen."
