Demokratie vor Ort wieder handlungsfähig machen

StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024

Kommunen fordern Notprogramm für die kommunale Selbstverwaltung

In den Städten und Gemeinden lösen die anhaltenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer tiefe Besorgnis aus. "Angriffe von Schlägern und Populisten auf das demokratische Miteinander müssen für uns Ansporn sein, grundlegende Korrekturen vorzunehmen", forderte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, am Rande einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn.

"Wir dürfen niemals zulassen, dass Hass und Gewalt zu einem Rückzug ins Private führen und die Menschen aufhören sich einzumischen. Für die Städte und Gemeinden ist klar: Wir stehen geschlossen hinter allen in Haupt- und Ehrenamt, die sich einsetzen für ein besseres Zusammenleben", stellte Landscheidt klar. "Ohne Engagement vor Ort wird Demokratie zur leblosen Hülle."

Mehr denn je sei es an der Zeit, in das kommunalpolitische Ehrenamt zu investieren. Den größten Handlungsbedarf sehen die Kommunen in drei Bereichen.

Wirksamkeit "Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie, hier treffen die Menschen Entscheidungen über die eigenen Lebensbedingungen vor Ort", betonte Landscheidt. Bund und Land stünden in der Pflicht, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern. "Wer sich engagiert, will etwas bewirken. Das aber wird nur möglich sein, wenn die Kommunen Handlungsspielräume zurückbekommen", warnte Landscheidt.

"Bund und Land können die Kommunalpolitik stark machen, indem sie ihr die Gestaltungskraft der kommunalen Selbstverwaltung zurückgeben." Landscheidt machte dies vor allem an der jahrzehntelangen Unterfinanzierung fest: "Die Landespolitik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Notprogramm für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung auflegen."

Sicherheit "Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand Angst davor haben muss, wegen seines Engagements angefeindet werden", so Landscheidt. Alle Demokraten seien nun gefordert, sich unterzuhaken und das klare Signal zu zeigen: 'Hass findet bei uns keine Akzeptanz.' Der Staat stehe in der Pflicht, kurzfristig für wirksamen Schutz zu sorgen. "Polizei und Justiz müssen endlich in die Lage versetzt werden, gewaltsame Übergriffe auf Mandatsträger konsequent zu verfolgen und schnell zu ahnden", forderte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

"Dies bedeutet konkret, dass das Land die Polizei, namentlich den Staatsschutz, und vor allem die Justiz personell und sachlich dringend besser ausstatten muss", führte Landscheidt aus. Gerade auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte, zu denen insbesondere Straftaten gegen Politiker gehören, bestehe erheblicher Handlungs- und Nachholbedarf, nicht zuletzt für Vorfälle im Internet. Die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für diesen Bereich halte er für eine gute Idee.

Den Vorschlag, das Strafgesetz zu ändern und Bedrohungen von Mandatsträgern und Ehrenamtlern als Straftatbestand aufzunehmen, begrüßte Landscheidt ausdrücklich.

Wertschätzung "Um politisches Engagement vor Ort zu stärken, braucht es keine höheren Aufwandsentschädigungen, sondern substanzielle Anerkennung. Die Menschen im kommunalpolitischen Ehrenamt haben unsere Hochachtung verdient, ohne Wenn und Aber", unterstrich Landscheidt.

"Mein Appell an alle, denen die Demokratie etwas bedeutet: Zeigen Sie allen, die jetzt am Wahlkampfstand friedlich für ihre Überzeugung einstehen, Ihren Respekt und Ihre Anerkennung. Jeder Zuspruch ist für die Wahlkampfhelfer eine Motivation, sich weiterhin einzusetzen und Demokratie mit Leben zu füllen."

Quelle: www.kommunen.nrw