Christian Haase MdB: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
Pressestatement, 3.7.2024
Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung heute äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort, die gleichen Chancen auf ein gutes und sicheres Leben haben.
Es ist unbestreitbar, dass in Deutschland nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Regionen bestehen. Diese Unterschiede betreffen wichtige Bereiche wie die Infrastruktur sowie die Gesundheitsversorgung. Befragt nach der Zufriedenheit mit dem ÖPNV zeigten sich 85 Prozent der Großstädter überdurchschnittlich zufrieden, während dies nur fünf Prozent in den dünn besiedelten Gebieten tun. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Versorgung mit schnellem Internet: Hier sind allerdings weniger als die Hälfte der Menschen in Großstädten zufrieden, im ländlichen Raum sind es nur noch 27 Prozent. Und auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern ist in ländlichen Gegenden schlechter. Kurzum: Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus beziehungsweise sind kontraproduktiv. Das hochsubventionierte 49-Euro-Ticket erfreut die Menschen in den Metropolen, während auf dem Land weiterhin kein Bus fährt. Und mit der Krankenhausreform befördert Gesundheitsminister Lauterbach das Kliniksterben. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Bericht vorgelegt hat und damit auf die eklatanten Missstände aufmerksam macht. Nun muss sie entsprechend handeln und Politik auch für die Menschen in den ländlichen Räumen machen.“
Quelle: www.kpv.de
