Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW Jan Heinisch neuer Vorsitzender – Hunsteger-Petermann zum Ehrenvorsitzenden ernannt
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV NRW) hat auf ihrer 62. Delegiertenversammlung in Hamm eine personelle Zäsur vollzogen. Mit rund 97 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Dr. Jan Heinisch zum neuen Landesvorsitzenden. Der frühere Bürgermeister von Heiligenhaus und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung folgt auf Thomas Hunsteger-Petermann, der das Amt seit 2005 innehatte und nicht erneut kandidierte.
In Anerkennung seiner Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und die Profilierung der KPV innerhalb der CDU wurde Hunsteger-Petermann zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Der frühere Oberbürgermeister von Hamm prägte über zweie Jahrzehnte die kommunalpolitische Linie der KPV NRW, insbesondere bei den Themen Finanzausstattung, Verwaltungsmodernisierung und Stärkung des Ehrenamts. In seiner Abschiedsrede mahnte er, Kommunalpolitik bleibe „das Fundament unserer Demokratie – hier entscheidet sich, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht“.
Sein Nachfolger Heinisch kündigte an, die KPV als „Stimme der Kommunalen in der CDU“ weiter zu schärfen. Schwerpunkte will er auf die Digitalisierung kommunaler Verwaltung, die Stärkung des Ehrenamts und die Reform der kommunalen Finanzen legen. Heinisch: „Wir müssen dafür sorgen, dass kommunale Verantwortung mit den nötigen Handlungsspielräumen ausgestattet ist – modern, effizient und bürgernah.“
Neben den Vorstandswahlen fassten die Delegierten mehrere grundsätzliche Beschlüsse zur kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie. Ein zentrales Anliegen ist die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrklausel bei Kommunalwahlen, um stabile Mehrheiten und handlungsfähige Räte zu sichern. Kleinste Splitterfraktionen, so die Begründung, dürften kommunale Entscheidungsprozesse nicht dauerhaft lähmen.
Mit dem Antrag „Wo Demokratie lebendig ist“ forderte die KPV zugleich stärkere Anstrengungen zur Bürgerbeteiligung und zur politischen Bildung vor Ort. Demokratie, so der Tenor, müsse dort gepflegt werden, wo sie erfahrbar ist – in Vereinen, Schulen und kommunalen Gremien.
Darüber hinaus beschlossen die Delegierten eine Reihe weiterer Initiativen, darunter zur Digitalisierung kommunaler Verfahren, zur Entlastung der Kommunen bei staatlichen Aufgaben und zur Modernisierung des Wohngeldrechts.
Der neue Landesvorstand der KPV NRW:
Vorsitzender: Dr. Jan Heinisch MdL (97,3 %)
Stellvertretende Vorsitzende: Nicole Bonnie (93,9 %), Malte Dahlhoff (90,35 %), Dr. Tom Tenostendarp (91,23 %), Petra Vogt MdL (87,72 %), Christian Wagner (84,21 %)
Schatzmeister: Ralf C. Nettelstroth MdL (96,6 %)
Schriftführer: Rainer Mertens (96,3 %)
Beisitzerinnen und Beisitzer: Dietrich Aden, Thomas Görtz, Anne Henk-Hollstein, Giovanna Keilhau, Frank Linnekugel, Ute Mais, Michael Meyer-Hermann, Claudia Mors-Böckenbrink, Ute Nußbaum, Vanessa Odermatt MdL, Michael Ottmann, Prof. Dr. Matthias Reintjes, Dirk-Peter Sültenfuß und Jolanta Vogelberg.
