Pressemitteilung
14. Juni 2024

Kritik an Kürzung der Landesförderung

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW warnen vor der vom Land geplanten Kürzung bei der Mobilfunkkoordination in den Kommunen.
„Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren der Städte und Kreise sind Schlüsselfiguren bei der Schließung von Versorgungslücken. Sie entwickeln gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gute und akzeptierte Lösungen, um den flächendeckenden Mobilfunkausbau vor Ort schnell, transparent und effizient voranzubringen.

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung

Das neu gegründete Deutsche KI-Institut für Kommunen fördert KI-Projekte, die Städte und Regionen resilienter und nachhaltiger machen. Bis Ende August 2024 können Kommunen und Kreise ihre Projektideen für KI-basierte Digitalisierungsvorhaben einreichen. Mit Unterstützung der Innovationsinitiative von Urban.KI, die vom Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS und weiteren Partnern begleitet wird, werden ausgewählte Projekte bis Ende 2025 prototypisch umgesetzt. Deadline für eine erste Interessensbekundung ist der 21. Juni 2024.

StGB NRW-Pressemitteilung
Detmold, 07.06.2024

Nachholbedarf von rund 50 Milliarden Euro allein in NRW

Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. "Das jüngste Kommunalpanel weist einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro aus. Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können", kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW am Freitag in Detmold.

Medieninformation,06. Juni 2024

Flüchtlingsfinanzierung

Finanzausschuss des LKT NRW warnt vor Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration

Warendorf – Der Finanzausschuss des LKT NRW kritisiert die zu niedrige Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung für 2024. Zudem müsse das Land die gekürzten Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiterleiten.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen warnte der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner Sitzung im Kreis Warendorf vor einer Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen weiter ansteigt, stellt der Bund für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung, um die Unterbringung und die Versorgung vor Ort zu finanzieren“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.