In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – unter Vorsitz der Präsidentin Dr. Ricarda Brandts – heute Vormittag mit 4 zu 3 Richterstimmen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt.

Besonders hinweisen möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auf das Sondervotum der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Daumer-Lieb sowie der Verfassungsrichter Professor Dr. Heusch und Dr. Röhl, die die Abschaffung der Stichwahlen nicht als verfassungswidrig ansehen.

Mit der Landesverfassung NRW vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung (auch abrufbar unter: https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php).

11. Dezember 2019

Gemeinsame Erklärung von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

„Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang – Vorschlag der Verbände für neue Pauschale – Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!“ Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im kommenden Jahr mit den Kommunen eine Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz zu verhandeln. Dafür wollen sie 110 Millionen Euro „fest zurücklegen“. Dazu erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen): „Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz.

11. Dezember 2019

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung

Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.

Medieninformation 4. Dezember 2019

Erhebliche kommunale Zusatzkosten drohen
Aufschub für neues Umsatzsteuerrecht dringend erforderlich

Düsseldorf – Die Umsetzung des zum 01.01.2021 in Kraft tretenden neuen Umsatzsteuerrechts verursacht riesige Probleme für die Kommunen. Obwohl die Gesetzesänderung schon vier Jahre alt ist, hat die Finanzverwaltung noch immer keine brauchbaren Umsetzungshinweise vorgelegt. Das gefährdet die interkommunale Zusammenarbeit, indem sie diese um 19 Prozent Umsatzsteuer verteuert und damit unwirtschaftlich werden lässt. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert deshalb erneut, die Übergangsfrist um mindestens zwei Jahre zu verlängern und endlich die offenen Fragen verbindlich zu beantworten.