PRESSEMITTEILUNG vom 14.10.2019

Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2. Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

LWL bringt erstmals Doppelhaushalt für 2020 und 2021 in die Landschaftsversammlung ein

Münster (lwl). Zum ersten Male bringt die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 in das Westfalenparlament ein, um seinen Mitgliedskörperschaften über die Kommunalwahl 2020 hinaus eine Haushaltsplanung zu ermöglichen. Der Erste Landesrat und Kämmerer des LWL, Dr. Georg Lunemann: "Der Doppelhaushalt soll uns mehr Verlässlichkeit geben. Denn wegen der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 würde sonst unsere neue Landschaftsversammlung erst ab Frühjahr 2021 über den Haushalt beraten können - zu spät für gute Planungssicherheit, die wir und unsere Mitglieder angesichts der Herausforderungen durch neue Aufgaben brauchen."

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach 50 Jahren des Bestehens des Straßenausbaubeitragsrechts und intensiven Diskussionen mit der KPV/NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden erstmals eine Änderung zur Entlastung von Beitragspflichtigen von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts hat dabei zwei zentrale Elemente:

• Änderungen im Gesetz selbst und

• ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro.

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung sowie ein FAQ mit "Häufigen Fragen und Antworten" finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/strassenausbau-modernisierung-des-beitragsrechts

Bei Rückfragen und/oder Anmerkungen steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Offenbar plant Bundesfinanzminister Scholz, Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Die betroffenen Städte sind hoffnungsfroh. Der Landkreistag wiederum ist strikt gegen eine Altschulden-Übernahme durch den Bund.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet offenbar mit Hochdruck an einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der Bund bereit sein, einen Großteil der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen – allerdings nur dann, wenn die jeweiligen Bundesländer sich ihrerseits bereiterklären, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Zusätzlich hoffe man im BMF auf die Solidarität der von der Altschuldenproblematik nicht betroffenen Länder, heißt es in der Zeitung weiter.