29. Oktober 2020

Der Deutsche Städtetag hält die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen für „hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen“. Städtetagspräsident Burkhard Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist besser, jetzt entschlossen zu handeln, als später mit Versäumnissen zu hadern.“

Das vorübergehende Runterfahren der Kontakte auf das Nötigste sei „schmerzhaft“: „Es verändert das Miteinander in den Städten spürbar, weil das öffentliche Leben weitgehend ausgesetzt ist. Aber wir müssen jetzt so klar vorgehen, um die Gesundheit von Vielen zu schützen und einen vollständigen Lockdown zu vermeiden.“ Weiter sagte der Städtetagspräsident: „Wir hoffen sehr, dass bis zum Dezember die Infektionen deutlich zurückgegangen sind und die jetzt beschlossenen harten Regeln wieder gelockert werden können.“

Medieninformation vom 28. Oktober 2020

Sozial- und Jugendausschuss des LKT NRW

Düsseldorf – Der Sozial- und Jugendausschuss des Landkreistags NRW begrüßt die finanzielle Unterstützung des Kommunalen Integrationsmanagements im Landeshaushalt 2021 und fordert eine dauerhafte Verankerung.

Die Mitglieder des Sozial- und Jugendausschusses des Land-kreistags NRW (LKT NRW) begrüßten in ihrer heutigen Videokonferenz die deutliche und flächendeckende Ausdehnung des Förderprogramms zum Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) des Landes Nordrhein-Westfalen: „Mit dem Programm ‚Kommunales Integrationsmanagement NRW‘ können die Integrationsstrukturen für Neuzugewanderte in NRW weiter vernetzt werden“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kreisdirektorin Susanne Koch (Kreis Gütersloh). Die strategische Ausrichtung müsste nun genutzt werden, um die Integrationsstrukturen dauerhaft zu sichern.

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst

„Der Tarifabschluss ist ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit und stellt viele Städte vor große Herausforderungen. Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig. Und sie sichert trotz der pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten, der ihre Leistungen anerkennt. Alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung. Zudem werden die in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern sowie in den Gesundheitsämtern noch gesonderte Zulagen erhalten. Schließlich wird der Pflegeberuf finanziell aufgewertet. Das wird helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden.

Wir sind zufrieden, dass sich beide Seiten auf dem Verhandlungsweg einigen konnten. Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder Krankenhäusern sind damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.“

Quelle: www.staedtetag.de 

Medieninformation
8. Oktober 2020

Düsseldorf – Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreistags NRW erwartet vom Land NRW eine Radverkehrspolitik, die sich nicht nur auf die Städte konzentriert. Deshalb fordert der Ausschuss, dass die Hälfte der geförderten Radschnellwege im kreisangehörigen Raum liegen müssen.

Radverkehrspolitik darf nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden: „Die Radverkehrspolitik muss da ansetzen, wo die Mehrheit der Bevölkerung in NRW lebt und arbeitet: im kreisangehörigen Raum“, forderte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Manfred Müller (Kreis Paderborn), in der jüngsten Ausschusssitzung. Dort diskutierten die Ausschussmitglieder mit Vertretern des NRW-Verkehrsministeriums dringende Fragen zum Radwegebau in NRW und bekräftigten ihre Erwartungen an das Land, bei einem künftigen Fahrradgesetz für NRW den kreisangehörigen Raum umfassend zu berücksichtigen.