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Integrationspauschale: Land leitet Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiter

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Entsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet – die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

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- Gering verschuldete Kommunen konnten 2017 Schulden reduzieren, Verbindlichkeiten von hoch verschuldeten Städten steigen
- Dennoch Ende des Sparkurses? Immer weniger Kommunen planen Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen
- Aber: Jeder zweite Kämmerer und Bürgermeister rechnet mit Schuldenwachstum in den nächsten drei Jahren
- EY-Partner Lorentz: „Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ muss dringend eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden präsentieren“

Berlin, 01. November 2018. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kommen die Städte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren.

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Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten beginnend mit der nächsten Wahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP):

„Die Fraktionen haben nach intensiven Beratungen und Abwägung zahlreicher Argumente entschieden, die Stichwahlen abzuschaffen. Zentral war für uns dabei folgendes Argument:

Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen - häufig erheblich - geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wählerinnen und Wähler mit den Füßen wollen wir mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung tragen.

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Deutscher Städtetag zum Gute-Kita-Gesetz

Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung dauerhaft und verlässlich finanziell zu sichern. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz aktiv geworden ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung schritt¬weise zu verbessern. Jetzt komme es zunächst darauf an, dass die Länder auch eigene Finanz¬mittel bereitstellen. Zudem müsse die kommunale Ebene bei den Verhandlungen mit den jeweiligen Ländern einbezogen werden, damit die Regelungen möglichst praxisgerecht gestaltet werden.

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