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11. Dezember 2019

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung

Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.

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Medieninformation 4. Dezember 2019

Erhebliche kommunale Zusatzkosten drohen
Aufschub für neues Umsatzsteuerrecht dringend erforderlich

Düsseldorf – Die Umsetzung des zum 01.01.2021 in Kraft tretenden neuen Umsatzsteuerrechts verursacht riesige Probleme für die Kommunen. Obwohl die Gesetzesänderung schon vier Jahre alt ist, hat die Finanzverwaltung noch immer keine brauchbaren Umsetzungshinweise vorgelegt. Das gefährdet die interkommunale Zusammenarbeit, indem sie diese um 19 Prozent Umsatzsteuer verteuert und damit unwirtschaftlich werden lässt. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert deshalb erneut, die Übergangsfrist um mindestens zwei Jahre zu verlängern und endlich die offenen Fragen verbindlich zu beantworten.

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Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen. So lautet die übereinstimmende Bilanz der Teilnehmer einer Fachtagung zum Thema „Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite – Wie könnte es gehen?“, an der gestern etwa 100 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin teilgenommen haben. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte zu dem Treffen geladen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann.

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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 28. November 2019

Städtetag Nordrhein-Westfalen zur Reform der Kita-Finanzierung
Reform der Kinderbetreuung ist Investition in die Zukunft der Jüngsten – Städte stemmen finanziell die Hälfte der Kosten, Qualität wird weiter verbessert

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert als auch deren Qualität verbessert wird. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung durch den Landtag sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy: „Mit dem Gesetz sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gesichert.

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