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Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige – das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

Das Ministerium der Finanzen teilt mit:

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige – das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.

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Ohne Erfolg klagte am Montag (25.06.2018) ein Feuerwehrmann aus Rheine vor dem Verwaltungsgericht Münster. Er forderte 5.600 Stunden Freizeitausgleich oder gut 100.000 Euro als Ausgleich für seine Bereitschaftsdienste.

An Abenden und Wochenenden mit Bereitschaftsdiensten müsse er binnen Minuten einsatzbereit sein, um die Einsatzleitung im gesamten Stadtgebiet zu übernehmen, so der Kläger. Aus diesem Grund müsse er ständig in der Nähe seines Dienstfahrzeuges beiben und könne seinen Wohnort nicht verlassen. Dies schränke ihn in seiner Freizeitgestaltung so sehr ein, dass die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten angerechnet werden müssten.

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Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Maßgabe, dass mit dem Baukindergeld nur solche Immobilien gefördert werden, die bis zu 120 Quadratmeter Wohnfläche haben, bedeutet eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes. Damit würden wir die falsche Konzentration der Städtebaupolitik auf den urbanen Raum fortsetzen. Das widerspricht außerdem ganz klar dem Anliegen, das mit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ verfolgt wird.“

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In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) hat der Deutsche Städtetag zur aktuellen Debatte um das Baukindergeld und zur Wohnungspolitik insgesamt Stellung genommen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern. In Großstädten wird die damit verbundene Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise allerdings eher gering sein. Wie das Baukindergeld im Detail ausgestaltet wird, so dass es sowohl wirkt als auch finanzierbar bleibt, muss die Koalition entscheiden."

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