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Presseerklärung vom 3. Juli 2018
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind überzeugt, dass die Kommunen alle Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ fristgerecht abrufen werden. „Die Kommunen nutzen das Programm, um Schulen zu sanieren und zu moderni¬sieren sowie für den Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur in NRW. Ein erheblicher Teil der Mittel ist bereits für konkrete Maßnahmen verplant, der Abruf der Mittel erfolgt aber schrittweise. Die aktuelle Höhe des Abrufs der Fördermittel sagt nichts über den Stand der kommunalen Investitionen aus. Selbstverständlich sind die kommunalen Schulträger auf die Gelder angewiesen und auch willens, diese abzurufen“, machten die Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW) heute in Düsseldorf deutlich.

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Heute hat sich die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ konstituiert. Das Ministerium hat zusammen mit den Bündnispartnern das Ziel, die Städtebau- und Wohnungspolitik in den Stadtzentren weiterzuentwickeln, Förderschwerpunkte zur Innenstadtentwicklung ausgestalten sowie Stadt- und Ortskerne zu stärken.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Heute hat sich die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ konstituiert. Das Ministerium hat zusammen mit den Bündnispartnern das Ziel, die Städtebau- und Wohnungspolitik in den Stadtzentren weiterzuentwickeln, Förderschwerpunkte zur Innenstadtentwicklung ausgestalten sowie Stadt- und Ortskerne zu stärken. Die Initiative wird von Partnern der kommunalen Familie, des Handels, der Wohnungswirtschaft, der Baukultur sowie vom Netzwerk Innenstadt und der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne getragen.

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Internet-Explorer Versionen aus den 90er Jahren sind keine Seltenheit in Kommunalverwaltungen. Dort sind die Kämmerer gegenüber ihren anderen Abteilungsmitarbeitern digital deutlich voraus.

Kommunale Verwaltungen und Unternehmen verorten sich selbst bei der Digitalisierung im Schnitt zwischen den Schulnoten drei und vier. Banken und Sparkassen beurteilen den digitalen Wissensstand ihrer kommunalen Geschäftspartner noch etwas kritischer. Das sind die Ergebnisse aus dem "Kommunal-Barometer 2018" von CommneX, einem digitalen Marktplatz für Kommunalkredite und Finanzierungen kommunaler Unternehmen in Deutschland.

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Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige – das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

Das Ministerium der Finanzen teilt mit:

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige – das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.

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