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30. September 2021

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Der 15. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage.

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Düsseldorf (IT.NRW). Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen erzielten im ersten Halbjahr 2021 Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von mehr als 64,8 Millionen Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 3,8 Millionen Euro bzw. 6,2 Prozent mehr als von Januar bis Juni 2020. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 sind die Hundesteuereinnahmen um 10,5 Millionen Euro bzw. 19,4 Prozent gestiegen.

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Medieninformation, 22. September 2021

 Bildungsfachleute begrüßen Aufstockung der Finanzierung für die Schulsozialarbeit und fordern Fortführung durch die Kreise

Düsseldorf – Der Schul-, Kultur und Sportausschuss des Landkreistags NRW begrüßt die beabsichtigte Aufstockung der Landesmittel für die Schulsozialarbeit für die kommenden Jahre. Zugleich fordert der Ausschuss, die bisherige Verteilungspraxis der Mittel beizubehalten.

Die Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW) haben in ihrer Sitzung vom 22. September 2021 die Bedeutung der Schulsozialarbeit hervorgehoben: „Die Schulsozialarbeit ist von immenser Bedeutung, weil sie den Schülerinnen und Schülern bei Problemen und Herausforderungen abseits des Unterrichts wichtige Hilfestellungen gibt.

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Düsseldorf (IT.NRW). Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern beliefen sich im ersten Halbjahr 2021 auf 6,2 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das rund 1,4 Milliarden Euro bzw. 30,0 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020 (damals: 4,8 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 (6,7 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 7,5 Prozent. Damit lagen die Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen weiterhin unter dem Durchschnittswert der ersten Halbjahre von 2017 bis 2019 (6,5 Milliarden Euro).

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