Terminankündigung - Save the date!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie heute auf vier Mandatsträgerkonferenzen des KPV-Bildungswerkes e. V. hinweisen.

Auf den Fachkonferenzen haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle kommunalpolitische Fragestellungen zu informieren. Ihre Zusage zu allen Fachkonferenzen hat die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, gegeben. Nach einem einführenden Vortrag durch die Ministerin besteht die Gelegenheit, zu einem intensiven Austausch.
Die Mandatsträgerkonferenzen finden wie folgt statt:

Medieninformation, 13. Dezember 2019

Treffen mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach
Kreise mit Soziallasten nicht allein lassen

Düsseldorf – Die Kreise in NRW fordern ein Umdenken bei der Refinanzierung der Soziallasten. Im Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an Bund und Land deutlich.

„Bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft werden die NRW-Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 in hohem Maße benachteiligt“, betonte der Erste Vizepräsident, Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), in der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW). Insgesamt ist mit einem Minus von 115 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu rechnen.

12. November 2019

Deutscher Städtetag nach Spitzengespräch zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: „Gesamtdeutsches Fördersystem muss endlich starten, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können“

Nach einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Seehofer, Bundesfamilienministerin Dr. Giffey und Staatssekretär Dr. Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung:

„Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich mit uns Gespräche aufnimmt, wie konkrete Schritte der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse umgesetzt werden können.

5. November 2019 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Sanktionen im SGB II“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen im SGB II sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus Sicht der Städte abgewogen und bestätigt: Der Grundsatz des ‚Förderns und Forderns‘ in der Grundsicherung für Arbeitslose ist verfassungsgemäß und kann beibehalten werden. Sanktionen sind dabei als Ultima Ratio weiter zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil unterstützt aber auch den Wunsch der Städte, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nur dann aussprechen zu müssen, wenn kein anderes Mittel geeignet ist, die geforderte Mitwirkung herbeizuführen. In der alltäglichen Arbeit spielen Sanktionen eine eher begrenzte Rolle. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern steht ein vertrauensvoller Umgang. Arbeitsschritte werden zusammen vereinbart und gemeinsam bewältigt.