Pressemitteilung vom 7. März 2023

Städtetag NRW / Landessportbund NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Gemeinsames Positionspapier von Landessportbund, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund NRW Der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landessportbund NRW bieten der Landesregierung bei der umfangreichen Arbeit für den Sport in Nordrhein-Westfalen ihre aktive Unterstützung an. In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Kommunen als wichtigster Sportförderer in NRW zusammen mit dem Landessportbund NRW insgesamt acht aktuelle Herausforderungen und zeigen dafür gleichzeitig eindeutige Perspektiven sowie konkrete Lösungsansätze auf.

3. März 2023

Wind- und Solarenergie ausbauen hat jetzt Priorität

Zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien in Go-to-Gebieten, mit dem sich Bundestag und Bundesrat heute befassen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Go-to-Gebiete für beschleunigte Genehmigungsverfahren sind ein Schlüssel, um im großen Stil Windparks und Photovoltaik auf Freiflächen anzuschieben. Damit kann die bis Mitte 2024 befristete EU- Notfallverordnung endlich auch in Deutschland genutzt werden. Die Städte und ihre Energieversorger warten schon lange darauf. Und es ist richtig, dass jetzt außer Windenergie-Projekten auch Freiflächen-Solaranlagen, Stromspeicher und Verteilnetze die vereinfachten Verfahren nutzen können.

Pressestatement, 3.3.2023

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder „Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten.

24. Februar 2023

Statement von Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, nach dem gestrigen virtuellen Austausch von Stadtspitzen aus NRW mit Bürgermeistern aus der Ukraine anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine:

„Seit einem Jahr tobt ein Krieg in Europa – ein völkerrechtswidriger Krieg, mit dem Russland unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Und wir werden als Städte in NRW nicht nachlassen, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das haben wir gestern als Oberbürgermeister und Bürgermeister von Städten in NRW im Gespräch mit unseren Amtskollegen aus der Ukraine noch einmal deutlich gemacht.