Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über die aktuellen schulpolitischen Themen ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand über aktuelle bildungspolitische Handlungsfelder. Diskutieren Sie mit Mathias Richter; der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen an diesem Abend Rede und Antwort.

Programmablauf:

1. Begrüßung
Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Nettetal

2. Mathias Richter,
Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Übergang von G8 auf G9
- Einrichtung von Hauptschulzweigen an Realschulen (Paragraph 132 SchulG)
- Inklusion

3. anschließende Diskussion

Die Sitzung findet am Dienstag, den 22. Januar 2019, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr im Tryp Kongresshotel Münster, Albersloher Weg 28, 48155 Münster, statt.

„Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“

Angesichts der im Bundesrat am 14. Dezember 2018 zu beratenden Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Unabhängig von der Tatsache, dass der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen zwingend notwendig, dass der Digitalpakt Schule des Bundes schnell umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten.

Von Sarah Nitsche

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Anfang dieser Woche waren bereits erste Details bekannt geworden, gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Länderkollegen auf der Finanzministerkonferenz schließlich Eckpunkte für die künftige Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. „Wir diskutieren über zwei Möglichkeiten, die wir sehr sorgfältig vorbereitet und entwickelt haben: Ein Modell, das sich mehr an Grundstücks- und Gebäudeflächen orientiert, und eines, das sich am Wert der Grundstücke orientiert“, erklärte Scholz vor dem Treffen gegenüber Journalisten.

Pressemitteilung vom 29.11.2018

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann.“ Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden.