Digitalpakt Schule des Bundes
„Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“
Angesichts der im Bundesrat am 14. Dezember 2018 zu beratenden Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:
Hamm / Recklinghausen „Unabhängig von der Tatsache, dass der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen zwingend notwendig, dass der Digitalpakt Schule des Bundes schnell umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind dringend auf die schon vor längerer Zeit von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zugesagten Mittel angewiesen, um die Schulen an die digitale Zukunft heranzuführen. Ohne entsprechende Unterstützung schaffen die Kommunen das nicht. Aus Sicht der Schulträger ist es angesichts der erheblichen Investitionen wünschenswert, wenn der Bund die Länder im Rahmen der Förderkulisse dazu verpflichten würde, neben den Bundes- auch zusätzliche Landesmittel an die Kreise, Städte und Gemeinden zu geben.
Fast noch wichtiger ist es, dass die zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des Digitalpakts unbürokratisch und nach den Vorstellungen der Kommunen eingesetzt werden können. Ob Glaseranschluss, Ausleuchtung der Gebäude mit W-Lan oder Anschaffung von mobilen Endgeräten – die Städte, Gemeinden und Kreise wissen, wie die Mittel vor Ort am besten eingesetzt werden können. Insgesamt hoffe ich auf eine schnelle Lösung.“