11.11.2020

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung ländlicher Räume:

„Wir brauchen Glasfaser und 5G überall im Land. Sie bilden die unabdingbaren Voraussetzungen für attraktive Wirtschaftsstandorte, Wohlstand und Lebensqualität. Bereits vergleichbar einfache Anwendungen aus den Bereichen Homeoffice, digitales Lernen oder Telemedizin scheitern vielerorts mangels entsprechender Infrastruktur. Für die kommende Legislatur muss der Ausbau von Breitband und Mobilfunk als Voraussetzung der Digitalisierung das zentrale Thema werden. Die bisherigen Ansätze orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit und haben nicht den nötigen flächendeckenden Ausbau sichergestellt. Das konterkariert unser Ziel, überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen: Glasfaser und 5G gehören aber heute zur Grundversorgung der Bevölkerung und sind Standortvoraussetzung für Unternehmen.“

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Kabinettsbeschluss für ein Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die lange angekündigte Novelle des Baurechts endlich auf die Zielgerade eingebogen ist. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, damit Kommunen den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen können, betont der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

„Die Städte sind erleichtert, dass das Bundeskabinett heute das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Damit werden nach langem Vorlauf endlich Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt, damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt. Wir müssen es schaffen, dass schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Außerdem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die Preisspirale beim Bauland durchbrechen zu können.

Pressemitteilung vom 3. November 2020
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Finanzen der Kommunen für das laufende Jahr stabilisiert – Blick auf 2021 und 2022 bereitet allerdings große Sorge

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit Blick auf die Folgejahre 2021 und 2022 ist die finanzielle Situation der Kommunen aber höchst unsicher und besorgnis¬erregend. Ohne weitere Unterstützung droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro.