18. Juli 2018

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen. Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

6. Juli 2018
Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule vorgestellt.

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule vorgestellt. Die Landesregierung sei angetreten, um die Qualität der Inklusion an den Schulen spürbar zu verbessern, betonte die Ministerin und erklärte: „Die Landesregierung investiert massiv in die Inklusion und stellt zusätzliche Ressourcen bereit. Wir werden die Angebote an Schulen des Gemeinsamen Lernens bündeln und eindeutige Qualitätskriterien einführen, damit alle Schülerinnen und Schüler profitieren können.“

04.07.2018 |
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Die Landesregierung hat die Initiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. „Unser Ansatz ist neu, konkret und wirksam. Wir bringen Fahrt in die Baulandentwicklung. Das wirkt vor allem in den überhitzten Wohnungsmärkten der Ballungsregionen, die wir damit entlasten. Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen“, sagt Ministerin Scharrenbach zur neuen Initiative.

Presseerklärung vom 3. Juli 2018
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind überzeugt, dass die Kommunen alle Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ fristgerecht abrufen werden. „Die Kommunen nutzen das Programm, um Schulen zu sanieren und zu moderni¬sieren sowie für den Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur in NRW. Ein erheblicher Teil der Mittel ist bereits für konkrete Maßnahmen verplant, der Abruf der Mittel erfolgt aber schrittweise. Die aktuelle Höhe des Abrufs der Fördermittel sagt nichts über den Stand der kommunalen Investitionen aus. Selbstverständlich sind die kommunalen Schulträger auf die Gelder angewiesen und auch willens, diese abzurufen“, machten die Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW) heute in Düsseldorf deutlich.