Pressemitteilung vom 21. November 2019

NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat, durchzusetzen, dass die kommunalen Mehrkosten zeitnah evaluiert und ein Kostenausgleich verbindlich geregelt wird. „Wir fordern den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, bis eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt ist“, fordern die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund).

CDU will bei Kommunalwahlen Position als Kommunalpartei Nr.1 in NRW verteidigen

Selbstbewusst, in Teilen selbstkritisch traten die Redner der 58. Delegiertenversammlung der KPV/NRW auf. Mehr als 200 Delegierte und Gäste kamen am 16. November in der Kaiser-Friedrich-Halle in Mönchengladbach zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr einzustimmen.

Der Vorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, appellierte in seiner Rede an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich im Wahlkampf noch stärker als in der Vergangenheit zu engagieren und nicht allein auf die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten zu verlassen: „Im Schlafwagen mit der vermeintlichen Wahlkampflokomotive Bürgermeisterkandidat werden wir unser Wahlziel nicht erreichen.“

Terminankündigung - Save the date!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie heute auf vier Mandatsträgerkonferenzen des KPV-Bildungswerkes e. V. hinweisen.

Auf den Fachkonferenzen haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle kommunalpolitische Fragestellungen zu informieren. Ihre Zusage zu allen Fachkonferenzen hat die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, gegeben. Nach einem einführenden Vortrag durch die Ministerin besteht die Gelegenheit, zu einem intensiven Austausch.
Die Mandatsträgerkonferenzen finden wie folgt statt:

Medieninformation, 13. Dezember 2019

Treffen mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach
Kreise mit Soziallasten nicht allein lassen

Düsseldorf – Die Kreise in NRW fordern ein Umdenken bei der Refinanzierung der Soziallasten. Im Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an Bund und Land deutlich.

„Bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft werden die NRW-Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 in hohem Maße benachteiligt“, betonte der Erste Vizepräsident, Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), in der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW). Insgesamt ist mit einem Minus von 115 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu rechnen.