Städtetag mit Positionspapier zum Klimaschutz: Städte verstärken Engagement, Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus
Pressemitteilung vom 22. November 2019
Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zum Klimaschutz
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Für den Deutschen Städtetag reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Hauptaus¬schuss des kommunalen Spitzenverbandes beschlossen hat. Die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens seien eine verbindliche Grundlage für die deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüße der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Gleichzeitig wird in dem Papier erläutert, an welchen Stellen die Städte für Verbesserungen der Maßnahmen des Bundes plädieren.