58. Delegiertenversammlung der KPV/NRW in Mönchengladbach
CDU will bei Kommunalwahlen Position als Kommunalpartei Nr.1 in NRW verteidigen
Selbstbewusst, in Teilen selbstkritisch traten die Redner der 58. Delegiertenversammlung der KPV/NRW auf. Mehr als 200 Delegierte und Gäste kamen am 16. November in der Kaiser-Friedrich-Halle in Mönchengladbach zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr einzustimmen.
Der Vorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, appellierte in seiner Rede an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich im Wahlkampf noch stärker als in der Vergangenheit zu engagieren und nicht allein auf die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten zu verlassen: „Im Schlafwagen mit der vermeintlichen Wahlkampflokomotive Bürgermeisterkandidat werden wir unser Wahlziel nicht erreichen.“
KPV-Landeschef „Führungsdebatte auf Bundesebene beenden“
Er erinnerte daran, dass die Stimmung derzeit für die CDU schwierig sei. „Trotz der dramatischen Schwäche der SPD verbuchen wir bei Umfragen derzeit auch eine schwindende Zustimmung für die Union. Schuld daran ist meiner festen Überzeugung nach die unsägliche Führungsdebatte und die Frage um eine konservativere Neuausrichtung der CDU. Dass wir als Union sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene liefern, bekommt kaum einer mit“, so Hunsteger-Petermann. Wenn die Performance auf Bundesebene weiter so bleibe, „werden wir das auch bei den Kommunalwahlen deutlich zu spüren bekommen – mit all den Konsequenzen für das Haupt- wie das Ehrenamt.“
Das sah auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen MdL, so. Er rief in seiner Rede alle Beteiligten auf Personalentscheidungen dann zu treffen, wenn sie anstünden. „Die CDU macht derzeit das, was ihr die SPD vorgemacht hat“, sagte er und warnte davor, dass die Union die gleiche Entwicklung wie die SPD nehmen könne. Löttgen hob zur Mitte der Legislaturperiode die Erfolge der NRW-Koalition aus CDU und FDP hervor. Die Regierung habe unter anderem für mehr Sicherheit gesorgt, zusätzliche Stellen geschaffen und Schulden abgebaut, so der CDU-Fraktionschef.
Haase greift bei Altschuldenproblematik Bundesfinanzminister Scholz an
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Christian Haase MdB, ging in seinem Grußwort auf die Reform der Grundsteuer, den Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag sowie die Altschuldenproblematik ein. Im Hinblick auf die Altschulden machte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorwurf, dieser gebe lediglich vor etwas zu tun. „Scholz betont immer wieder seine Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten: Etwas Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch. Das ist auch kein Wunder. Denn der Bund hat seine Beteiligung an zahlreiche, fast unerfüllbare Voraussetzungen geknüpft. So müssten alle Länder zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Länder, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, ohne ein Gegengeschäft zustimmen. Auch Hessen dürfte nicht begeistert sein“, so Haase.
Rekord beim GFG – Reform bei KAG
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, verkündete stolz die Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2020. „Die Kommunen erhalten 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019. Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung. Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder „echten“ 23 Prozent. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.“
Sie bat die Delegierten bei der anstehenden Reform des Kommunalabgabengesetzes darum, den gefundenen Kompromiss zu unterstützen. Scharrenbach: „Die Anlieger werden entlastet, ohne ihre Beteiligung an Straßenausbaumaßnahmen ganz aufzugeben. Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen. Und die Eigentümer profitieren davon, wenn marode Straßen vor ihren Grundstücken ausgebaut oder umgestaltet werden. Deshalb ist es richtig, dass das Land das etablierte System der Straßenausbaubeiträge erhalten will – und die Anlieger trotzdem entlastet. Die Beiträge sinken für den Einzelnen um 50 Prozent.“
Gespannt warteten die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf die Ausführungen von André Chahoud. Der Mitarbeiter der Geschäftsstelle der CDU NRW präsentierte die Werbelinie zur Kommunalwahl. Im Anschluss erhielten die Delegierten ein Exemplar des druckfrischen Service-Handbuchs, das in den kommenden Tagen per Post verschickt wird.