Ohne Wenn und Aber
Ohne Wenn und Aber: Öffentlicher Personennahverkehr muss ausschließlich kommunale Aufgabe sein
Die Kreise in Nordrhein-Westfalen fordern klarere Zuständigkeiten im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wenn eine entsprechende EU-Richtlinie nunmehr in nationales Recht um-gesetzt werden wird, sollten ausschließlich Kreise und kreisfreie Städte sowohl für die Genehmigung von Linienverkehren als auch für die eigentliche Aufgabenwahrnehmung im ÖPNV verantwortlich sein.
?Die momentane Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bezirksregierungen und Kommunen ist kontraproduktiv und alles andere als effektiv?, betonte der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), jetzt bei der Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbands in Düsseldorf.
Kreise und kreisfreie Städte investierten viel Arbeit und Know-how in ihre Nah-verkehrspläne, dürften zurzeit aber nicht darüber entscheiden, welches Ver-kehrsunternehmen die Lizenz für bestimmte Straßenbahn- oder Buslinien bekommt. ?Die groteske Folge ist, dass die Bezirksregierungen in der Vergangenheit zum Teil Genehmigungen erteilt haben, die den ÖPNV-Vorgaben der Kommunen zuwider gelaufen sind. Einzelne Unternehmen haben von ihnen grünes Licht für lukrative Linien oder Linienteile bekommen. Besonders ländlich geprägte, wirtschaftlich weniger interessante Gebiete sind dabei buchstäblich auf der Strecke geblieben. Das ist Rosinenpickerei und muss aufhören?, forderte Kubendorff.
Es sei nur folgerichtig, wenn die Kommunen künftig komplett über ?ihren? ÖPNV entscheiden könnten. Vor Ort wisse man schließlich am besten, worauf es ankom-me. Den Bund forderte der Verbandspräsident auf, seinen Referentenentwurf ent-sprechend zu ändern. Die derzeitige Vorlage löse die Probleme nicht und sei mit den EU-Vorgaben auch nicht in Einklang zu bringen. Das Land bat er um Unterstützung für das Anliegen der Kommunen.