Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen
23. April 2024
Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, zum Auftakttreffen der Bundesinnenministerin und der kommunalen Spitzenverbände, um den Austausch bez. Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte zu verstetigen
„Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Das besorgt uns sehr. Gerade extremistische Kräfte setzen ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie auf hohem Niveau. In den Wahlkämpfen dieses Superwahljahres kann sich die Stimmung weiter aufladen.