Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 18. November 2021

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe als Präsident gewählt – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Vizepräsident

Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Erfurt wählten die Delegierten Lewe in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der seit Juni 2019 das Präsidenten¬amt innehatte und turnusmäßig abgibt. Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, weil er alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte vertritt. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit fast 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. November 2021

Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Städte fordern von Bund und Länder konsequente Schritte: 2G bundesweit einführen

Die Städte fordern Bund und Länder auf, gemeinsame konsequente Schritte zu verabreden, um die Wucht der vierten Corona-Welle zu brechen. Dazu gehöre eine bundesweit abgestimmte 2G-Regel. Und auch ein besserer Schutz für Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. November 2021

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt
Nachhaltige, klimafreundliche Mobilität und ÖPNV intensiver fördern – Investitionen sichern und Finanzausstattung der Städte stärken

Die Städte unterstützen den nötigen Aufbruch für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Sie sind dabei, die Verkehrswende umzusetzen, und sie bauen den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit modernen Bussen und Bahnen aus. Damit die Mobilitätswende gelingt, fordert der Deutsche Städtetag eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen.

Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und eine bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich laut aktueller Steuerschätzung deutlich positiver, als noch im Frühjahr prognostiziert. Das ist die gute Nachricht. Denn Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit wesentlich mehr Einnahmen rechnen, als von allen Ökonomen bislang erwartet wurden. Die wirtschaftliche Erholung führt deutlich schneller zu einer Annäherung an die Einnahme-Entwicklung aus Vor-Corona-Zeiten. Das haben die vergangenen Monate gezeigt.